Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vorzeichen für den Bundestagswahlkampf 2013
Eine harte Nuss für die SPD
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Das Jahr ist noch jung, und doch demonstriert
die schwarz-gelbe Regierung schon im Januar, dass sie zumindest
innenpolitisch auch weiterhin nicht vorhat, großen Ankündigungen
große Taten folgen zu lassen. Die Pflegereform wird
zusammengeschrumpft. Bei der Energiewende klappt noch so gut wie gar
nichts. Fehlanzeige bei den neuen Netzen, der Energieeffizienz, der
Gebäudedämmung, und dann gibt es noch zwei streitende Minister
(Rösler und Röttgen), die damit beschäftigt sind, sich gegenseitig
die Butter vom Brot zu nehmen. Doch den Unmut über Schwarz-Gelb laden
die Wähler vor allem bei den Liberalen ab. Die Union hält sich
wacker. Merkel rettet den Euro, was bei den Wählern gut ankommt -
vor allem, weil die Schuldenkrise an den Toren Deutschlands immer
noch wundersamerweise abzuprallen scheint. CDU und CSU hoffen 2012
auf ein Happy End für den Euro. Dann könnten sie in einem stark
personalisierten Bundestagswahlkampf 2013 vom Glanz der Eurokämpferin
Angela Merkel profitieren. Die Union würde die Kanzlerin aufs Podest
stellen und außerdem darauf hoffen, dass sich das Lager links von der
Mitte zersplittert. Deshalb hört man derzeit von den Christdemokraten
erstaunlich viel Gutes über die "Piraten" - schließlich knabbert
diese neue Kraft vor allem am Wählerreservoir von Grünen und der SPD.
Sollte alles so kommen, hätten die Sozialdemokraten im nächsten
Bundestagswahlkampf eine extrem harte Nuss zu knacken. Egal welcher
Kanzlerkandidat auch antritt - die SPD ist darauf angewiesen, auf
Inhalte zu setzen. Mit einem Programm "Wachstum und Gerechtigkeit"
wird die Partei versuchen, die zahlreichen innenpolitischen Leer- und
Schwachstellen der schwarz-gelben Bundesregierung anzuprangern. Doch
ein messerscharfer Lagerwahlkampf wird nur schwer durchzuhalten sein.
Schon weil es auf Länderebene bis dahin mindesten fünf große


Koalitionen geben wird. Die SPD sollte sich nicht in Merkel
verbeißen, hat Parteichef Gabriel angemahnt. Ganz ohne Attacke geht
es aber nicht. Auch die populäre Merkel hat eine Achillesferse - ihre
Personalpolitik lässt Weisheit vermissen. Zu häufig ist kleinkarierte
Machtpolitik am Werk. Eine Politik, die weniger auf die Richtigen
setzt als vielmehr auf die Pflegeleichten. Nicht nur den Plagiator
Guttenberg hat Merkel zu lange verteidigt. Auch Bundespräsident Wulff
lässt sie im Amt. Dabei könnte sich die Vorstellung, dass sich dessen
Affären mit der Zeit in Luft auflösen, noch als schwerwiegende
Illusion entpuppen. Wulff könnte durchaus dauerhaft der Mann mit
Makel bleiben, der unverdient auf einem bis dahin hoch geschätzten
Sessel kleben bleibt. 2013 dürften im Bundestagswahlkampf also
überproportional Fragen des Anstands und der Moral thematisiert
werden. Diese Karte könnte die SPD aber nur dann überzeugend
ausspielen, wenn sie mit einem Kandidaten anträte, der seriös,
integer und ohne falsche Freunde agiert - wie zum Beispiel
Frank-Walter Steinmeier.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.01.2012 - 19:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 562745
Anzahl Zeichen: 3374

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Feiertags-Diskussion: Verdi-Chef Werneke sieht "gezielte Provokation" ...
Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "I

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger informiert sich zum Kraftwerk BoA 2&3 in Grevenbroich-Neurath ...
Harry K. Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, hat heute das Braunkohlenkraftwerk mit optimierter Anlagentechnik (BoA 2 3) in Grevenbroich-Neurath besucht. Gemeinsam mit dem RWE Power Vorstandsvorsitzenden Dr. Johannes Lambertz u

CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend ...
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die

Anhörung Enquete-Kommission - GRÜNE: Asylsituation der Flüchtlinge in Hessen verbessern ...
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission "Migration und Integration" steht. "Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der huma

?Kultur für alle? wird praktiziert ...
Menschen mit Behinderungen haben ein selbstverständliches Recht auf Zugang zu Kunst und Kultur Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD "Kultur für alle ? Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation".