Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag
Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschutz will Ex-Innenminister sowie Verfassungsschutz- und BKA-Präsident vorladen

(ots) - Der Obmann der Grünen im
Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang
Wieland, will den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily, seinen
früheren Thüringer Amtskollegen Richard Dewes (beide SPD) sowie die
Präsidenten von Bundeskriminalamt und Bundesamt für
Verfassungsschutz, Jörg Ziercke und Heinz Fromm, in das Gremium
laden. "Wir werden erst mal die Akten studieren und uns dann
einigen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). Später wolle man der Frage nachgehen: "Was
wussten die politischen Entscheidungsträger und was haben sie
veranlasst? Und wenn sie nichts wussten: Warum wussten sie nichts und
warum ist nichts dergleichen geschehen?" Wieland fuhr fort: "Ganz
sicher werden die Spitzen der Bundesbehörden gefragt werden. Das ist
mehr oder weniger eine Selbstverständlichkeit." Zudem würden aller
Voraussicht nach auch Schily und Dewes kommen müssen. Sie amtierten,
als der "Nationalsozialistische Untergrund" um Beate Zschäpe, Uwe
Böhnhardt und Uwe Mundlos abtauchte und seine Serie von zehn Morden
begann. Allerdings stellte der Grünen-Politiker klar: "Das ist mal
ein untypischer Untersuchungsausschuss, in dem es nicht darum geht,
dass die Opposition einen Minister absägen will oder dass die
Regierungsfraktionen einen ehemaligen Minister beschädigen wollen.
Diese Spielchen kann man hier vergessen. Und niemand will sich das
Mütchen kühlen an jemandem, der vor 15 Jahren in Thüringen
Innenminister war. Der ist völlig egal."



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



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Datum: 28.01.2012 - 02:00 Uhr
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