WAZ: Linke macht SPD Koalitionsangebote für Saarland und Bund
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offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den
Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013
im Bund. "Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie
nicht ablehnen kann", sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit
einem "Konzept der sozialen Haushaltssanierung" ins Rennen gehen, das
Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage, fügte Ernst
hinzu. "Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten
will oder die Bürger." Bislang hat die SPD eine rot-rote Koalition an
der Saar vor allem mit dem Argument abgelehnt, mit der Linken sei die
Haushaltssanierung des Landes nicht zu machen. Ernst mahnte die SPD,
mit ihrer Festlegung auf eine Große Koalition an der Saar werde sie
"eine Bruchlandung" erleiden.
Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor
"Ausschließeritis". "Wenn die SPD ihre politischen Versprechen ernst
nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht." Alle Umfragen
sprächen dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund abgewählt werde und
Rot-Grün keine Mehrheit bekomme. "Ich kann die SPD nur warnen: Wer
links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als
politischer Bruchpilot", fügte Ernst hinzu.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit
der Linken nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Der Kurs
wird auch Thema bei der SPD-Vorstandsklausur sein, die am Sonntag in
Potsdam beginnt.
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Datum: 29.01.2012 - 11:56 Uhr
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