WAZ: Linke Symbolik. Kommentar von Theo Schumacher
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die Vollen. Was kostet die Welt? Mehrausgaben in Milliardenhöhe, um
damit bei ihrer sozialen Klientel zu punkten, steht der
vergleichsweise bescheidene Sparvorschlag entgegen, den
Verfassungsschutz abzuschaffen. Das ist politisch spektakulär, aber
unrealistisch. Und nicht zu Ende gedacht: Den in NRW unter
Beobachtung stehenden Linken mag der Geheimdienst als Feindbild
gelten. Aber ohne ihn könnten auch die NPD und andere
Rechtsextremisten nicht ausgespäht werden. Das kann die Linke nicht
wollen. Ihre eher symbolische Forderung ist vor allem als Signal an
die eigene Basis zu verstehen, ebenso wie saftige Ausgabenpläne. Denn
die Partei wacht argwöhnisch darüber, dass die Landtagsfraktion ihre
Zustimmung oder Enthaltung beim Etat 2012 nicht an Rot-Grün
verramscht. Doch dürfte die Linke am Ende mit wenig zufrieden sein.
Sollte sie etwa ihr Lieblingsprojekt eines verbilligten Sozialtickets
durchsetzen können, wäre das schon ein Erfolg. Das wissen auch SPD
und Grüne. Sie werden sich im Übrigen denken: Es gibt ja auch noch
die FDP.
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Datum: 01.02.2012 - 19:25 Uhr
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