WAZ: Remmels Versprechen. Kommentar von Jürgen Polzin
ID: 567462
und Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, muss die Frage
beantworten, warum er die Investitionen in einen besseren Schutz des
Trinkwassers für Millionen Menschen seit über einem Jahr nicht
durchsetzt. Er, der im PFT-Skandal vor Jahren genau diese Botschaft
vermittelte: Wäre er Umweltminister, würde er die Wasserwirtschaft
dazu zwingen. Nun ist er es und tut es nicht. Eine Steilvorlage für
die CDU. Was fürchtet Remmel? Die meisten Wasserversorger haben es
schriftlich gegeben, auf eine Klage zu verzichten. Würde es ein
einzelner Versorger dennoch wagen, das Ministerium zu verklagen und
öffentlich zu bekennen, am Trinkwasserschutz zu sparen? Selbst wenn:
Es wäre zunächst keine politische Niederlage für den streitbaren
Minister. Ist es die Angst, im Landtagswahlkampf für steigende
Wasserpreise verantwortlich gemacht zu werden? Remmel, ein Politiker
mit Instinkt, hat das beste Argument auf seiner Seite: Ein besserer
Schutz für das wichtigste Lebensmittel hat seinen Preis. In der
Opposition hatte Remmel verantwortliches Handeln eingefordert. Nun
wird er an den eigenen Maßstäben gemessen.
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Datum: 03.02.2012 - 19:11 Uhr
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