Rückwirkung für Ghetto-Renten abgewiesen / Claims Conference fordert eine politische Lösung
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Rückwirkung von Leistungen bis zum Jahr 1997 verwehrt. Mit den
Urteilen vom heutigen Dienstag hat das Bundessozialgericht bei Renten
für Arbeit in einem Ghetto der NS-Zeit (ZRBG) eine Rückwirkung bis
1997 abgelehnt.
"Wir appellieren an die Bundesregierung und den Bundestag, für
eine politische Lösung Sorge zu tragen", sagte Greg Schneider,
Executive Vice President der Claims Conference. "Es ist die letzte
Möglichkeit den hoch betagten Überlebenden ein Mindestmaß an
Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die rückwirkende Leistung würde
für sie ein stückweit Sicherheit und Anerkennung bedeuten, deren sie
während der Verfolgung beraubt wurden."
"Die Ghettoarbeiter haben unter schrecklichen Bedingungen
gearbeitet und erhielten dafür im wahrsten Sinne einen Hungerlohn.
Die Tatsache, dass sie arbeiten konnten und dafür einen zusätzlichen
Teller dünner Suppe erhielten, entschied über Leben und Tod",
erklärte der Vorsitzende der Claims Conference, Julius Berman.
Noch am Vorabend des Internationalen Holocaust Gedenktages hatte
der Deutsche Bundestag über die Rückwirkung der Rentenansprüche für
Arbeit in einem Ghetto bis zum Jahr 1997 diskutiert. Dabei hatten
Vertreter alle Parteien bekundet, dass eine rasche Lösung zugunsten
der hoch betagten Holocaust-Überlebenden gefunden werden müsse.
Die Rückwirkung der Rentenzahlungen bis 1997 gründet auf einem
2002 erlassenen Gesetz (ZRBG), wonach die Arbeit im Ghetto zu
Leistungsansprüchen auf eine deutsche Alterrente berechtigt.
Die Conference on Jewish Material Claims Against Germany (Claims
Conference) ist der 1951 gegründete Dachverband 24 internationaler
jüdischer Organisationen. Sie repräsentiert die jüdische Gemeinschaft
bei Verhandlungen zur Entschädigung von NS-Opfern und deren Erben.
Die Claims Conference verwaltet im Auftrag der Bundesregierung
verschiedene Härtefonds und ist Rechtsnachfolgerin für nicht
beanspruchtes jüdisches Vermögen. Mit den Verkaufserlösen aus
erbenlosem Besitz fördert sie weltweit eine Fülle von
Sozialprogrammen für Überlebende des Holocaust sowie Programme, die
der Erinnerung an die Shoah und ihrer Erforschung gewidmet sind.
Pressekontakt:
Cornelia Maimon Levi
069/97070832
press@claims-frankfurt.de
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Datum: 07.02.2012 - 13:55 Uhr
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