Rheinische Post: Kraft will komplette Neuordnung der Länderfinanzströme und verspricht: keine neuen Schulden ab 2020
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hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende
Neuordnung der Ausgleichsysteme zwischen den Ländern ausgesprochen.
"Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in
seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung
der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen", sagte
Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Eine isolierte Reform des Länderfinanzausgleichs
lehnte sie ab. "Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern
kippen, geht mit uns jedenfalls nicht." Dem bayerischen
CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer warf Kraft Wahlkampftaktik
vor. "Das System des Länderfinanzausgleichs ist ein Kompromiss. Dem
hat übrigens auch Herr Seehofer damals persönlich zugestimmt", so
Kraft. "Wenn wir alle Ausgleichszahlungen unter den Ländern und die
Zuweisungen des Bundes an die Länder einbeziehen, von der Solar- über
die Infrastrukturförderung bis zum Mehrwertsteuerausgleich, sieht die
bayerische Welt anders aus." Die NRW-Regierungschefin bekräftigte ihr
Ziel, die Schuldenbremse einzuhalten. "Wir sind sparsam, wir werden
die Neuverschuldung gegenüber den Planungen weiter absenken und haben
die Null-Schulden-Grenze 2020 fest im Blick", sagte Kraft.
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Datum: 08.02.2012 - 00:00 Uhr
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