Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung
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Bundesregierung verhindert dringend nötigen Schub bei energetischer Gebäudesanierung
"Es wird Zeit, dass sich die verantwortlichen Minister Schäuble, Rösler, Ramsauer und Röttgen endlich auf ein akzeptables Angebot an die Länder einigen. Deutschland kann sich auf dem Gebiet der Energiepolitik keinen Stillstand erlauben. Die Bundesminister können die Verantwortung nicht bei Ländern und Kommunen abladen. Es müssen endlich die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen und angemessene Mittel für die entsprechenden Förderprogramme bereitgestellt werden. Darüber hinaus fordern wir: Eine Mehrbelastung kommunaler Haushalte durch Einnahmeverluste muss durch den Bund ausgeglichen werden. Millionen Immobilienbesitzer und Mieter wollen endlich wissen, woran sie sind. Bislang verunsichert die Bundesregierung einen ganzen Wirtschaftszweig. Ein Ergebnis dieser konfusen Politik ist, dass die Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln zur energetischen Sanierung 2011 um 60 Prozent zurückgegangen sind."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 09.02.2012 - 12:45 Uhr
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