Mißfelder: Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet für Ägyptens Zukunft
ID: 571113
in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin
werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten
beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren
gegen deutsche politische Stiftung einstellen -
Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen". Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der Umgang der ägyptischen Behörden mit der
Konrad-Adenauer-Stiftung ist vollkommen inakzeptabel. Die Stiftung
arbeitet seit mehr als dreißig Jahren mit ägyptischen Partnern
zusammen. Das Verfahren gegen die Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten verstößt gegen rechtsstaatliche
Grundsätze und muss umgehend eingestellt werden. Die deutschen
politischen Stiftungen müssen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen
können.
Die Transformation in Ägypten ist in einer wichtigen Phase, in der
Deutschland und Ägypten nach Kräften zum Wohl der Menschen
zusammenarbeiten wollen. Gemeinsam sollten wir daher eine schnelle
Lösung finden.
Nur gemeinsam können die politischen und gesellschaftlichen Kräfte
Ägyptens die ungeheuren Herausforderungen des Landes bewältigen. Das
politische System ist im Übergang. Ägyptens Wirtschaft hat unter dem
Rückgang des Tourismus gelitten und muss eine industrielle Basis
aufbauen. Der gesellschaftliche Konsens ist nach der Revolution noch
nicht gefunden. Den Wandel kann das Land nur dann erfolgreich
bewältigen, wenn die Menschen Kraft und Kreativität entfalten können.
Der Schlüssel zu politischer Stabilität, wirtschaftlichem Erfolg
und gesellschaftlichem Konsens in Ägypten ist Teilhabe. Darum fördern
deutsche politische Stiftungen seit langem die zivilgesellschaftliche
Entwicklung in Ägypten. Dabei sind sie nicht an politische Vorgaben,
sondern nur an Recht und Gesetz und die Stiftungsrichtlinien
gebunden.
Auf dem Tahrir-Platz haben die Menschen für eine Gesellschaft
gekämpft, in der die Grundlagen für ein Leben in Würde garantiert
sind und die sich durch Pluralismus, Toleranz und Gleichheit von
Frauen und Männern auszeichnet. Die Arbeit der
Konrad-Adenauer-Stiftung und aller Stiftungen vor Ort trägt dazu bei,
dass dieses Ziel Wirklichkeit wird. Die Stiftung arbeitet für
Ägyptens Zukunft."
Hintergrund:
Am 6. Februar 2012 wurde von ägyptischer Seite offiziell bekannt
gegeben, dass gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
Anklage wegen angeblicher verbotener Aktivitäten und illegaler
Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde.
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Datum: 09.02.2012 - 14:02 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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