Endlagersuche muss transparent erfolgen
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Endlagersuche muss transparent erfolgen
"Solange die Atomwirtschaft ihre Finger im Spiel hat, bleibt zu befürchten, dass Sicherheit und Mitbestimmung deren Profitinteressen untergeordnet werden. So muss auch klar sein, dass für eine neue Endlagersuche die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe, die Exklusivverträge mit dem Bund auf garantierten Gewinn genießt, aber zu drei Viertel den Energiekonzernen gehört, verstaatlicht wird.
Die Entsorgungsfrage muss, abgesehen von der Finanzierung durch die Verursacher, von den Belangen der Atomindustrie vollständig abgekoppelt werden. Das gilt auch für ihre Lobbyisten in den Parlamenten. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat deutlich gemacht, welch krasser Lobbyeinfluss auf Regierung und Parlamentarier von Seiten der Atomwirtschaft besteht. Deshalb muss ein Endlagergesetz von vornherein auch Mittel der direkten Demokratie vorsehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 09.02.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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