Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf
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Öffentlicher Dienst hat Nachholbedarf
"Die gute konjunkturelle Entwicklung beschert den öffentlichen Haushalten steigende Einnahmen. Das gilt auch für die Kommunen. Dass die Kassen vieler Städte und Gemeinden trotzdem leer sind, hat andere Gründe. Darunter dürfen aber keinesfalls die Beschäftigten leiden. Stattdessen müssen die Kommunen eine Gemeindefinanzreform durchsetzen, die sie endlich wieder auf eine gesunde finanzielle Basis stellt.
Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht ist ein hoher Tarifabschluss sinnvoll. Er kann die Binnennachfrage steigern und damit einen Beitrag zur Überwindung der Krise in der Eurozone leisten. Schließlich ist die schwache Lohnentwicklung der letzten Jahre in Deutschland für das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht und die derzeitige Krise mit verantwortlich."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 09.02.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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