Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden
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Streit um unsinnige Vorschlaege zu Warnhinweisen endlich beenden
Anlaesslich der Debatte in der Bundesregierung ueber Warnhinweismodelle bei Urheberrechtsverletzungen erklaeren der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Am Freitag hat das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Technologie eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen herausgegeben. Diese Studie weist aus unserer Sicht erhebliche fachliche Maengel auf. Noch am gleichen Tag hat sich die Unionsfraktion fuer ein solches Warnhinweismodell ausgesprochen und die Provider und Rechteinhaber aufgefordert, sich zuegig auf ein praktikables Warnhinweismodell zu einigen. Der FDP-Staatssekretaer Hans-Joachim Otto hat angekuendigt, dass auf der Grundlage der nun veroeffentlichten Studie im Wirtschaftsdialog beim Bundeswirtschaftsministerium noch im ersten Halbjahr 2012 eine Entscheidung ueber ein Warnhinweismodell getroffen werden soll und dass - wenn auch dieser Anlauf der Selbstregulierung scheitern sollte - die Bundesregierung in der Pflicht sei, eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen.
Gestern hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter Berufung auf den Koalitionsvertrag erklaert, dass es in Deutschland keine Sperrung von Internetzugaengen wegen Urheberrechtsverletzungen und keine Warnhinweise geben werde.
Gleichzeitig hat sie sich vom internationalen Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) distanziert, welches das Bundeskabinett Ende vergangenen Jahres beschlossen hat und welches in Kuerze von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen unsinnigen Streit ueber rechtlich fragwuerdige Instrumente endlich zu beenden und eindeutig klarzustellen, dass sie auf diese Instrumente verzichten und sich auf europaeischer und internationaler Ebene gegen derartige Bestrebungen einsetzen wird. Alle aktuell diskutierten Vorhaben haben eines gemeinsam:
Der ueberwiegend untaugliche Versuch, Grund- und Freiheitsrechte im Interesse einer angeblichen Bekaempfung von Urheberrechtsverletzungen aufzuweichen, ist nicht akzeptabel und auch nicht im Interesse der Urheber und der Rechteinhaber. Die SPD-Bundestagsfraktion wird allen Vorhaben, die auf eine flaechendeckende Ueberwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren sowie auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und die Inpflichtnahme von Internetzugangsprovidern als Hilfssheriffs zielen, die Zustimmung verweigern.
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Datum: 09.02.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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