Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig
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Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente - Protest ist nötig
"Die sich ausweitenden Proteste gegen ACTA in ganz Europa zeigen, dass viele Millionen Menschen ihre Bürgerrechte bedroht sehen. Die Eingriffe, die durch ACTA in die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen entstehen, sind noch nicht absehbar.
Zudem ist unklar, ob es weitere Geheimdokumente im Zusammenhang mit ACTA gibt. Ich habe daher die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch nach diesen Geheimdokumenten gefragt. Die Bundesregierung hat diese weder bestätigt noch verneint. Eine solche Antwort ist angesichts der Tragweite von ACTA für Menschen auf der ganzen Welt eine bodenlose Frechheit und ein Grund mehr, die bundesweiten Proteste zu unterstützen. DIE LINKE ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 10.02.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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