Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitis
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Presseerklärung der beiden Parlamentspräsidenten im Anschluss an die Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa vom 13. Februar
Die deutsch-französische Parlamentariergruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen in Europa hat die Absicht von Bundestag und Assemblée nationale deutlich gemacht, den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und den sogenannten Fiskalpakt nach der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs zügig zu ratifizieren. Die Verpflichtung, Schuldenbremsen verfassungsrechtlich oder in vergleichbarer verbindlicher Weise in den nationalen Rechtsordnungen zu implementieren, sei ein wichtiger Fortschritt bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ebenso wie die Begrenzung der strukturellen Defizite und die Vereinbarung automatischer Korrekturmaßnahmen bei wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Vorgaben.
Die beiden Präsidenten der Assemblée Nationale und des Deutschen Bundestags, Bernard Accoyer und Norbert Lammert erklärten, der Erfolg der Vereinbarungen hänge nun maßgeblich von deren wirkungsvoller Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Budgetrechts der nationalen Parlamente ab. Gleiches gelte für das Europäische Parlament mit Blick auf die ihm gegenüber der Europäischen Kommission zustehenden Kompetenzen. Darüber hinaus begrüsst die Arbeitsgruppe, dass die nationalen Parlamente bei der Steuerung der EWWU und der haushaltpolitischen Konvergenz eingebunden werden, so wie es Artikel 13 des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vorsieht. Geeignete Formen interparlamentarischer Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament müssen gefunden werden. Dies sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen und ohne Schaffung neuer Gremien geschehen.
Die deutsch-französische Arbeitsgruppe war im Herbst vergangenen Jahres ins Leben gerufen worden, um vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise Anstöße für mögliche Weiterentwicklungen des europäischen Vertragssystems in Europa zu geben. Sie ist seither viermal unter dem Vorsitz des Präsidenten der Assemblée nationale, Bernard Accoyer, und Bundestagspräsident Norbert Lammert zusammengekommen. Die Gruppe besteht aus insgesamt 14 Abgeordneten aus allen in den beiden Parlamenten vertretenen Fraktionen sowie zwei von den jeweiligen Regierungen benannten Sachverständigen mit beratender Funktion. Da die nun vereinbarten Reformschritte den Vorstellungen der Parlamentarierer weitgehend entsprächen, bestehe bis auf weiteres kein Bedarf an weiteren Zusammenkünften. Die Arbeitsgruppe unterstützt die französische und die deutsche Regierung in ihrem Bestreben, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Wachstumsstrategie und steuerlichen Konvergenz zu vertiefen.
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Datum: 13.02.2012 - 17:15 Uhr
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