LINKE fordert Volksentscheid über EU-Fiskalpakt
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LINKE fordert Volksentscheid über EU-Fiskalpakt
"Der Pakt trägt die Handschrift von Frau Merkel und Herrn Sarkozy. Er richtet sich gegen die Bevölkerungen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mit den geplanten gesetzlich verordneten Sozialkürzungen wird der Weg in Armut und ökonomisches Chaos in Europa beschritten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass sich europaweit die Gewerkschaften gegen diesen Angriff wenden. Wir werden gemeinsam mit ihnen alles tun, um eine Ratifizierung des EU-Fiskalpakts in Deutschland und Frankreich zu verhindern.
Die Alternativen der Linken in Europa stehen gegen diese brutale Austeritätspolitik. Wir fordern eine Vergesellschaftung der Banken und eine Direktfinanzierung der Staaten durch die Europäische Zentralbank. Statt Kürzungsprogramme, brauchen wir einen Fonds für sinnvolle soziale und ökologische Investitionen mit dem gute Arbeit in ganz Europa gefördert werden kann. Um dies zu finanzieren, müssen endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Eine Millionärsteuer und eine europäische Vermögensabgabe sind überfällig."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.02.2012 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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