Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen
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Syrien-Konflikt dämpfen und nicht weiter anheizen
"DIE LINKE fordert von der Bundesregierung für Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Nur mit einem allseitigen Waffenstillstand werden Gespräche um einen demokratischen Wandel und den Schutz der Zivilbevölkerung möglich. So wie Assad seine Truppen sofort in die Kasernen zurück beordern muss, so müssen auch die bewaffneten Kräfte der Aufständischen ihre Kampfhandlungen beenden. Die Intensivierung des Bürgerkriegs dagegen schließt einen demokratischen Wandel aus. Die Bundesregierung sollte alle diplomatischen Möglichkeiten für die Erreichung eines Waffenstillstands nutzen und auch gegenüber der Arabischen Liga deutlich machen, dass Gewalt in Syrien, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird, nicht zu tolerieren ist.
Bereits gestern scheiterte eine gemeinsame Resolution des Menschenrechtsausschusses des Bundestages daran, dass alle anderen Fraktionen ultimativ auf sehr knappe Fristen bestanden, die einen Meinungsaustausch unmöglich machten. Offensichtlich sind sie nicht daran interessiert im Bundestag einen ernsthaften Meinungsaustausch zur Lage in Syrien zustande zu bringen. DIE LINKE bedauert das."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 14.02.2012 - 13:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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