Ludwig: Deutschland ist Vorreiter bei Nachhaltigkeit - Fortschrittsbericht 2012 betont nachhaltige Haushaltsführung

(ots) - Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht
2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu
erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des
Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
durch das Bundeskabinett. Wir unterstützen die im Bericht
vorgestellten Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Strategie. Es ist
gut, dass die Verabschiedung sehr früh im Jahr erfolgt ist.

Damit kann Deutschland ein wichtiges und deutliches Signal für die
im Juni stattfindende UN-Konferenz "Rio+20" aussenden. Deutschland
fordert nicht nur international eine nachhaltige Ausrichtung der
Politik, sondern lebt dies auch national.

Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung elementare
Forderungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
aufgegriffen hat. Dies betrifft vor allem die klar herausgehobene
Stellung nachhaltiger Haushaltsführung.

Es ist zu begrüßen, dass das Thema finanzieller Nachhaltigkeit und
insbesondere die Verschuldung öffentlicher Haushalte eine deutlich
stärkere Bedeutung im Fortschrittsbericht 2012 erfährt. Die aktuelle
Schuldenkrise zeigt deutlich, wie wichtig eine nachhaltig
ausgerichtete Haushaltspolitik für die Gestaltungsmöglichkeiten
heutiger und künftiger Generationen ist. Zentrales Ziel nachhaltiger
Haushaltsführung ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Dabei trägt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse dazu bei,
die staatliche Handlungsfähigkeit im besten Sinne nachhaltig zu
sichern.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung
der Indikatoren - also der Kennzahlen, die
Nachhaltigkeitsfortschritte messbar machen - Ergänzungs- und


Änderungsvorschläge des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige
Entwicklung aufgegriffen hat. So wurde zum Beispiel die
Haushaltskonsolidierung um die Kennzahlen Schuldenstandquote und
strukturelles Defizit ergänzt. Bei den Indikatoren, bei denen dies
sinnvoll möglich ist, wurden Zielstellungen bereits bis zum Jahr 2050
formuliert. Dies gilt vor allem für die angestrebte
Energieproduktivität, die Reduzierung von Treibhausgasen und den
Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch.

Aus unserer Sicht sind auch die Ansätze zur Verbesserung der
sogenannten vertikalen Integration der Nachhaltigkeitsstrategie von
großer Bedeutung. Dabei geht es neben einer verbesserten
Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch um eine verbesserte
Abstimmung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit der
EU-Nachhaltigkeitsstrategie.

Der Fortschrittsbericht 2012 zeigt, dass die Umsetzung der
Nachhaltigkeitsstrategie kontinuierlich und konsequent fortgeführt
wird. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland in diesem Punkt
eine klare Vorreiterrolle und Vorbildfunktion ein. Der
Fortschrittsbericht 2012 liefert nunmehr eine breitgefächerte
Grundlage für die weitere Diskussion der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland."

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat nunmehr zum dritten Mal die im Jahr 2002
erstmals vorgelegte nationale Nachhaltigkeitsstrategie
fortgeschrieben. Die Fortschreibung erfolgte zunächst im
Zweijahresrhythmus - seit 2004 dann alle vier Jahre. Aufbauend auf
den bestehenden Zielen und Strategieelementen werden im
Fortschrittsbericht weitere Akzente gesetzt, um den Gedanken einer
nachhaltigen Entwicklung noch stärker in Gesellschaft und Politik zu
verankern und weiterzuentwickeln.



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.02.2012 - 12:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 574858
Anzahl Zeichen: 4278

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit ...
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein

Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

IKK e.V.: Prämienzahlungen von heute sind die Zusatzbeiträge von morgen / Innungskrankenkassen setzen auf seriöse und nachhaltige Finanzpolitik ...
(ddp direct)Die Innungskrankenkassen fordern von der Politik eine finanzpolitische Nachhaltigkeit. Eine seriöse und langfristige Finanz- und Beitragspolitik ist sowohl für die Versicherten wie für die Arbeitgeber von hohem Nutzen und nicht erst seit der europäischen Schuldenkrise das Gebot der S

Gesundheitszentrum des Kinderhilfswerks Dritte Welt e.V. mit Goldmedaille ausgezeichnet ...
Das Gesundheitszentrum im malischen Mopti-Sévaré wurde für seine hervorragende Arbeit mit einer Goldmedaille ausgezeichnet. Ein Vertreter der kommunalen Gesundheitsbehörde übergab im Auftrag des malischen Gesundheitsministeriums die Auszeichnung an die KHW-Mitarbeiterin Habibatou Koné. &quo

Rechtsanwalt Offenbach, Rechtsanwälte Heusenstamm, Arbeitsrecht ...
Seit jeher ist streitig, inwieweit eine Weihnachtsgratifikation an solche Arbeitnehmer gezahlt werden muss, die im Fälligkeitszeitpunkt in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen. Meist enthalten Arbeitsverträge entsprechende Klauseln, in denen die Zahlung davon abhängig gemacht wird, dass k

Rechtsanwalt Frankfurt, Rechtsanwälte Eschborn, Arbeitsrecht, Neues zur Kündigung ...
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates bei einer beabsichtigten fristlosen Kündigung weit gezogen. Nach dem Landearbeitsgericht setzt eine wirksame Anhörung vor einer Kündigung stets eine umfassende Unterrichtung des Betriebsrates