Rheinische Post: Merkels Dutzend
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Nicht, dass sich die Kanzlerin ernsthaft Sorgen machen müsste.
Eine Politikerin, die 180-Grad-Wenden in der Energie-, Sicherheits-
und Schulpolitik innerparteilich schadlos übersteht, zwei Präsidenten
verliert, sich den Bürgerliebling Joachim Gauck von der Mini-Partei
FDP aufdrücken lassen muss, ohne an Zustimmung im Volk zu verlieren,
die wird von zwölf Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition, die
gegen ihre Europa-Politik stimmen wollen, nicht besonders beeindruckt
sein. Doch Angela Merkel sollte sich die Argumente der Abweichler
unter ihren Bundestagsabgeordneten anhören. Sie sind stichhaltig. Die
neue Griechenland-Hilfe wird nun ausbezahlt, obwohl die Kriterien für
die von allen EU-Staaten geforderte Schuldentragfähigkeit in
Griechenland nicht erfüllt sind. Wieder einmal sind die
Milliardenzahlungen an Athen mit Hoffnungen verbunden. Ob die Athener
Politik die Maßnahmen eins zu eins umsetzt, ist nicht ausgemacht.
Papier ist geduldig. Bisher haben die Griechen stets eine
Entschuldigung gefunden, warum Pläne nicht eingehalten werden
konnten. Das "Fass ohne Boden", von dem Finanzminister Schäuble
neulich sprach, wird nicht abgedichtet, indem man Milliarden
nachschüttet.
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Datum: 23.02.2012 - 20:32 Uhr
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