Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Griechenlandhilfe
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Die neue Rettungsaktion für Griechenland spaltet die
Bundesregierung: Statt für das große Projekt zu werben, empfiehlt
Bundesinnenminister Friedrich den Verantwortlichen in Athen den
Austritt aus der Eurozone - ein krasser Gegensatz zur bisherigen
Berliner Linie, die Griechen in der Europäischen Währungsunion zu
halten.
Als wäre die Verunsicherung nicht schon groß genug, spekuliert
Finanzminister Schäuble offen über eine dritte Hilferunde für
Griechenland. Augenscheinlich ist er von den aktuellen Plänen nicht
ernsthaft überzeugt, sondern trägt sie nur entnervt und
desillusioniert mit. Vertrauensbildung sieht anders aus.
Für die heutige Abstimmung im Bundestag bedeutet all das nichts
Gutes. Zwar dürfte die erforderliche Mehrheit für das Rettungspaket
zusammenkommen. Doch klar ist auch: Es wird immer schwieriger,
weitere Hilfe für Euro-Partner in Not zu organisieren. Wenn noch
nicht einmal das Kabinett einer Meinung ist, darf sich jedenfalls
niemand über eine wachsende Schar von Skeptikern unter den
Abgeordneten wundern.
Ein mieses Gefühl begleitet nun die Entscheidung des Bundestags:
das Unbehagen, Milliardenbeträge in ein Projekt mit höchst ungewissem
Ausgang zu investieren. Dabei wäre es an der Zeit, Aufbruchstimmung
zu erzeugen und Perspektiven für einen Aufbau Griechenlands
aufzuzeigen. Kurzum: Noch ist Hellas nicht verloren, noch wird dem
Land aber auch nicht überzeugend geholfen.
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Datum: 26.02.2012 - 22:00 Uhr
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