Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Rettungspaket von Reinhard Zweigler
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siebente Abstimmung über Euro-Rettung und/oder Griechenland-Hilfen
absolviert. Gestern kam keine Kanzler-Mehrheit zusammen, was das
schwächelnde schwarz-gelbe Lager aber nicht umwerfen dürfte. Auch SPD
und Grüne votierten für das milliardenschwere Kredit-Paket, das die
Staatspleite Griechenlands abwenden soll. Nur die Linken und einige
weitere Abgeordnete lehnten das Programm strikt ab. Die doch nicht
ganz so sicheren Mehrheitsverhältnisse spiegeln die gewaltigen
Skrupel und die wachsenden Risiken der Euro-Hilfen für Hellas wider.
Zwar verfuhr die große Mehrheit des Parlaments gestern nach der
Devise: Kopf runter und durch. Doch dabei sind zumindest kritische
Fragen angebracht. Warum etwa zeigte das erste, immerhin auch 110
Milliarden Euro schwere Rettungspaket keine positiven Wirkungen? Im
Gegenteil rutschte Hellas immer tiefer in den Schuldensumpf. Die
Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an und die Staatseinnahmen sanken
auf ein Rekord-Tief. Offenbar ist Griechenland durch immer neue
Kredite auf der einen und drakonisches Sparen auf der anderen Seite
nicht aus dem Teufelskreis heraus zu helfen.
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Datum: 27.02.2012 - 23:02 Uhr
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