Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Neues Punktesystem für Verkehrssünder
Überfällig
WOLFGANG MULKE, BERLIN
ID: 584024
kaum ein Autofahrer eine Träne nachweinen. Nur die wenigsten wissen,
wie viele Punkte für welche Vergehen verteilt werden. Das alte
Verfahren ist weder sonderlich transparent noch gerecht. Es hat nicht
viel dazu beigetragen, dass auf Deutschlands Straßen weniger gerast
und mehr Rücksicht geübt wird. Eine Reform ist also überfällig. Der
Vorschlag von Verkehrsminister Peter Ramsauer erscheint auf den
ersten Blick besser. Drei grobe Verstöße darf sich jeder binnen zehn
Jahren erlauben. Danach ist die Pappe weg. Auf notorische Raser,
Drängler oder Trunkenheitsfahrer erhöht das den Druck. Die anderen,
"normalen" Verstöße werden nur dann mit Punkten belegt, wenn sie die
Sicherheit auf Straßen oder Autobahnen beeinträchtigen. Der Ansatz
ist richtig. Es geht bei dem Punktesystem um eine Bewertung des
Charakters der Verkehrsteilnehmer. Gelegentliche Fehler oder
Regelverletzungen lassen nicht auf eine generelle Untauglichkeit des
Betreffenden schließen. Wenn aber jemand durch permanente gefährliche
Delinquenz auf sich aufmerksam macht, soll er buchstäblich aus dem
Verkehr gezogen werden. Kritik muss sich Ramsauer aus anderen Gründen
gefallen lassen. Für mehr Sicherheit im Verkehr, wie der Minister es
verspricht, sorgt die Punkteampel nicht. Dafür wären wohl andere, zum
Teil weniger populäre Ideen gefragt. Dazu gehört ein restriktiver
Umgang mit den erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Ein Tempolimit auf
den Autobahnen würde eine der größten Gefahrenquellen eindämmen. Auch
das Verhalten einiger Autofahrer auf Bundesstraßen gehört genauer
kontrolliert. Viele potenziell gefährliche Verhaltensweisen werden
noch als Kavaliersdelikte akzeptiert. Solche Praktiken müssen
gesellschaftlich geächtet werden.
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Datum: 28.02.2012 - 19:53 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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