Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten
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Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten
"Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten aus Belarus abzuziehen. Liebich weiter:
"Die diplomatischen Kontakte beiderseits abzubrechen ist der falsche Weg und verschärft die Situation noch weiter. Die Regierung in Belarus muss dazu gebracht werden, die Menschenrechte einzuhalten und alle politischen Gefangenen freizulassen. Dafür müssen alle Möglichkeiten der Diplomatie genutzt werden. Auch Visafreiheit würde den Menschen in Belarus helfen. Deshalb ist hier die Bundesregierung aufgefordert, diese endlich zu ermöglichen. Die Machthaber in Minsk durch den Abbruch diplomatischer Kontakte noch weiter in Moskauer Abhängigkeiten zu bringen, wird dafür nicht weiterhelfen. Es muss daran gearbeitet werden, die diplomatischen Kontakte möglichst bald wieder zu verstärken."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.02.2012 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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