Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab
ID: 586269
Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab
Zur Beratung des Antrags der Koalitionsfraktionen zum UNESCO-Welterbe im Ausschuss für Kultur und Medien erklärt die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:
Der Antrag der Regierungsfraktionen zum UNESCO-Welterbe ist ein Schaufensterantrag. Die Forderungen in dem Antrag sind überwiegend proklamatorisch und fallen hinter bereits geführte Debatten zurück. Vor allen Dingen gibt der Antrag keine Sicherheit zur zukünftigen Finanzierung der Welterbestätten.
Die SPD hat in der Haushaltsdebatte einen Antrag zur Weiterführung des Investitionsprogramms für Welterbestätten ab 2014 eingebracht.
Die Regierungsfraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Nun hat die SPD den Vorschlag eingebracht, zumindest dort, wo Welterbstätten akut gefährdet sind, den Kommunen mit Bundesmitteln zur Seite zu stehen.
Dies sollte für den Fall gelten, dass sie die Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können, wie zum Beispiel in Quedlinburg. Dies haben die Regierungsfraktionen ebenfalls abgelehnt.
Im Antrag der Regierungsfraktionen gibt es zudem keine einzige Forderung zum Schutz des Welterbes in Streitfällen wie um das Dresdner Elbtal. Die Oppositionsfraktionen haben den Antrag demzufolge einstimmig abgelehnt.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und endlich notwendige Schritte zu unternehmen, um den Pflichten aus dem Beitritt zur UNESCO-Welterbekonvention nachzukommen.
Wir brauchen geregelte Mechanismen, um bei Konflikten wie um das Dresdner Welterbe zum Schutz der Welterbestätten einzugreifen. Und wir brauchen die Sicherheit, dass akut gefährdete Welterbestätten auch erhalten bleiben, wenn die Kommunen ihren Anteil nicht leisten können.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 01.03.2012 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 586269
Anzahl Zeichen: 2304
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union und FDP lehnen SPD-Vorschlag zur Rettung von Welterbe ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Verantwortung übernehmen ? Beteiligung an internationalen Polizeimissionen verbessern ...
Zu dem heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beratenden Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestags
Rennversion des i-MiEV bestreitet Bergrennen Pikes Peak ...
1. März 2012. Mitsubishi tritt am 8. Juli 2012 mit einem Prototyp des Mitsubishi i-MiEV beim Bergrennen Pikes Peak in den USA an. Seit 1916 stürmen Rennautos dem Gipfel des 4300 Meter hohen Berges im Bundesstaat Colorado entgegen und überwinden auf ihrer kurvigen Fahrt 1500 Höhenmeter. Der
Christian Danner erhält Johny-Rozendaal-Uhr des VdM ...
1. März 2012. Christian Danner war der Empfänger der Johny-Rozendaal-Uhr des Verbands der Motorjournalisten (VdM) für das Jahr 2011. Am Dienstag konnte er jetzt den renommierten Journalistenpreis bei einer Pressekonferenz im Münchner Presseclub übernehmen. Zur Zeit der Vergabe hatte sich Dann
Audi bringt Quattro zurück auf die Rennstrecke ...
1. März 2012. Der Audi-Motorsport dient einmal mehr als Wegbereiter einer neuen Technologie: Der neue Le-Mans-Rennwagen der Marke mit den vier Ringen ist nicht nur der weltweit erste LMP1, der einen hocheffizienten TDI-Motor mit einem Hybridsystem kombiniert. Mit ihm feiert auch der Quattro-Antri
Continental im Jubiläumsjahr mit Rekord-Zahlen ...
1. März 2012. Der Continental-Konzern setzte im Jahr seines 140-jährigen Bestehens neue Rekordmarken bei Umsatz, operativem Ergebnis und beim Nettoergebnis. Im laufenden Geschäftsjahr will der Automobilzulieferer beim Umsatz um mehr als fünf Prozent zulegen und dabei das erreichte hohe Margen-
