Neues Deutschland: Fragwürdige Mittelvergabe beim Kampf gegen Linksextremismus
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Schwierigkeiten, passende Projekte für die Initiative gegen
Linksextremismus und islamistischen Extremismus zu finden. Eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab, dass selbst der
Verfassungsschutz Niedersachsens Geld aus dem Fördertopf bekam. »Die
extreme Häufung von hohen Mittelbewilligungen ab August 2011 sowie
Trägerauswahl spricht für Zeitdruck und verzweifelte Trägersuche«,
erklärte die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Diana Golze gegenüber
der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitag-Ausgabe). So sei ein
Teil der ursprünglich für 2011 vorgesehenen 5 Millionen Euro nicht
abgerufen worden. Um dies zu verschleiern, habe man die
nichtabgerufenen Mittel umgeschichtet. Zu den größten Nutznießern der
2010 von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgelegten
"Initiative Demokratie Stärken" gehört neben der CDU-nahen
Konrad-Adenauer-Stiftung auch die Multilateral Academy. Diese hatte
vor Kurzem für Empörung gesorgt, weil sie im Rahmen ihres Projekts
"Dortmund den Dortmundern" auch militanten Neonazis ein Podium bieten
wollte.
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Datum: 01.03.2012 - 18:26 Uhr
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