CDU will Ausbau der Erneuerbaren begraben
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CDU will Ausbau der Erneuerbaren begraben
"Wenn man bedenkt, dass die CDU vor 2009 als Koalitionspartner der SPD die Energiestrategie 2020 mit verabschiedet hatte, in der das Ziel festgeschrieben wurde, zwei Prozent der Landesfläche als Windeignungsgebiete auszuweisen, reibt man sich angesichts der heutigen Aussagen der CDU die Augen."
Im Hinblick auf die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Kürzung der Solarförderung kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS, die Christdemokraten würden sehenden Auges "eine ganze Branche über die Klinge springen lassen". Für die selbsternannte Wirtschaftspartei sei dies äußerst verwunderlich. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sehe ohnehin eine etappenweise Kürzung der Solarförderung vor. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Kürzungen von bis zu 30 Prozent gingen weit darüber hinaus und führten zu einem wirtschaftlichen Kahlschlag, der in Brandenburg nicht nur die großen Solarfirmen, sondern auch viele kleine Handwerksbetriebe treffe.
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
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Tobias Arbinger
Pressesprecher
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Datum: 07.03.2012 - 16:15 Uhr
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