LVZ: Rösler warnt SPD vor Anti-Europa-Paket mit der Linken / "Will Gabriel wirklich im anti-europäischen Boot mit Lafontaine sitzen"
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einem Paktieren mit der Linken bei der Bundestags-Abstimmung zum
Fiskalpakt gewarnt: "Die Sozialdemokraten müssen sich fragen: Will
Sigmar Gabriel wirklich in einem anti-europäischen Boot zusammen mit
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sitzen?", sagte er im Interview mit
der Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe). "Der Fiskalpakt ist
ein Meisterwerk und ein zentraler Baustein hin zu mehr Stabilität in
Europa. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe für Europa und das
Ansehen Deutschlands in der Welt." Niemand könne es wirklich
anstreben, ihn durch parteipolitisches Kalkül oder Koppel-Geschäfte
zu gefährden. "Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie sich bei einer
bedeutenden Entscheidung zu ihrer Europa-Tradition bekennt", so
Rösler.
Rösler verteidigte zudem die geplanten Kürzungen bei der
Solarenergie: "Das süße Gift der Subventionen schadet Regionen und
Wirtschaftsstrukturen insgesamt. Das hemmt Innovationen", sagte der
Bundeswirtschaftsminister vor dem Hintergrund massenhaften Proteste
ostdeutscher Unternehmer und Politiker. Gerade Unternehmen in den
neuen Bundesländern könnten von den aktuellen Beschlüssen
profitieren, da Strom nun auch in Zukunft bezahlbar bliebe. "Wir
haben jetzt bei der Förderung die richtige Balance gefunden zwischen
Bezahlbarkeit und der weiteren Ausbauförderung von erneuerbaren
Energien", sagte Rösler.
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Datum: 10.03.2012 - 10:31 Uhr
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