Rheinische Post: Sarkozy zündelt
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Vielleicht sollten Angela Merkel und ihre konservativen
Amtskollegen in Europa ihre Unterstützung für Nicolas Sarkozy doch
noch einmal überdenken. So mancher Europäer dürfte jedenfalls mit den
Zähnen knirschen angesichts der populistischen Töne des um seine
Wiederwahl kämpfenden französischen Präsidenten. Nach seiner
Verbal-Offensive gegen Migranten und Muslime in Frankreich hat er das
Thema jetzt auf europäische Ebene gehoben. Sarkozy malt das
Schreckgespenst der unkontrollierten Einwanderung an die Wand und
fordert, das Schengen-Abkommen unverzüglich zu revidieren. Um seine
Entschlossenheit zu demonstrieren, schreckt er auch vor einem
Ultimatum an die EU-Kollegen nicht zurück: Frankreich werde
gegebenenfalls die eigenen Grenzen wieder schließen. Dahinter steckt
freilich nichts als Wahlkampftaktik. Der in Umfragen bedrängte
Präsident will seine verlorenen Wähler zurückgewinnen, der
Front-National-Kandidatin Marine Le Pen das Wasser abgraben, aber
auch im linksextremen Lager fischen, wo Anti-Brüssel-Ressentiments
ebenfalls weit verbreitet sind. Trotzdem: Schengen - immerhin ein
Herzstück der europäischen Integration - derartig zur Disposition zu
stellen, ist schäbig und schadet Europa.
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Datum: 12.03.2012 - 19:59 Uhr
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