Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten
ID: 595805
Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten
Anlässlich der Urteilsverkündung des Internationalen Strafgerichtshofs im Fall des kongolesischen Milizenchefs Thomas Lubanga erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das erste Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag. Mit diesem Urteil wird nicht nur ein brutaler Milizenchef "ohne jeden Zweifel" schuldig gesprochen, Kindersoldaten rekrutiert und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben.
Mit diesem Urteil wird auch die internationale Strafgerichtsbarkeit gestärkt und das Signal in die Welt gesandt, dass Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr straflos bleiben. Lubanga droht die Höchststrafe; das Strafmaß wird erst später verkündet.
Lubanga, Führer der "Union Kongolesischer Patrioten" und ihrer Milizen im Ostkongo, wurde 2006 verhaftet; er war der erste Häftling des Strafgerichtshofs.
Die Beweisführung war für die Staatsanwaltschaft äußerst kompliziert - ein Grundproblem, das in Bürgerkriegssituationen auch bei anderen Verfahren besteht. Eine Weile sah es so aus, als ob der Prozess wegen Verfahrensfehler platzen würde. Umso wichtiger ist für die Opfer der heutige Schuldspruch. Auch ehemalige Kindersoldaten sagten als Zeugen aus.
Weltweit sind noch immer 250.000 Kindersoldaten im Einsatz; allein in Afrika sind es etwa 100.000. Jenen Armee- und Milizenführern, die nach wie vor Jungen und Mädchen zwangsweise rekrutieren und für militärische Aufgaben, Arbeiten und sexuelle Dienste missbrauchen, möge das heutige Urteil eine Warnung sein.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 14.03.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 595805
Anzahl Zeichen: 2145
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 353 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gerechtigkeit für kongolesische Kindersoldaten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Ehegattensplitting: Bundesministerin Schröder verschließt Augen vor der Realität ...
Anlässlich der Vorstellung des 8. Familienberichts der Bundesregierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und damit einhergehende Äußerungen zum Ehegattensplitting erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Bunde
Gleichbehandlungsgrundsatz gröblichst ignoriert ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die bisherige Finanzierung der Jugendverbände von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen rechtswidrig ist. Vor diesem Hintergrund könne auch die klagende Jugendorganisation der LINKEN nicht an dieser rechtswidrigen Finanzierung be
Neue Westfälische (Bielefeld): Emnid-Chef Schöppner: Sieg von Rot-Grün bei Neuwahlen in NRW nicht sicher ...
Der Geschäftsführer des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, bezweifelt, dass ein Sieg von Rot-Grün bei Neuwahlen in NRW schon ausgemachte Sache ist. "Entsprechende Umfragen sind schon ein paar Wochen alt", so Schöppner gegenüber der in Bielef
Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kreise: NRW-Landeschef Daniel Bahr wird Spitzenkandidat ...
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr soll die NRW-FDP in die Landtagswahlen führen, heißt es in Kreisen der Bundes-FDP in Berlin. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Bahr ist Landeschef der Liberalen in NRW. Der NRW-Wahlkampf werde von der Bun
