WAZ: Hoffentlich holzen sie nicht so herum. Leitartikel von Ulrich Reitz
ID: 595863
Minderheitsregierung gelohnt. Das Volk konnte sich an sie als
Regierungschefin gewöhnen. Kraft ist durchweg beliebt, doppelt so
sehr wie ihr CDU-Herausforderer Röttgen jedenfalls. Nicht einmal ihre
Gegner verhöhnen sie noch als Kraftilanti. Das Regieren mit
wechselnden Mehrheiten war für die Bürger, die es gerne klar haben,
eine neue Erfahrung, aber nicht unbedingt eine abschreckende. Mal,
wie beim Schulkonsens, holte Kraft sich die Zustimmung der CDU, dann,
wie bei den Gemeindefinanzen, bei der FDP und auch, wie bei den
Studiengebühren, bei der Linkspartei. So konnte es kommen, dass eine
strukturell derart instabile Regierung, in der auch auffällig
schwache Minister saßen, es auf immerhin zwei Jahre brachte. Ob nun
eigene Stärke oder die Schwäche der Opposition Rot-Grün bis gestern
im Amt hielt, wer will das beurteilen. Jedenfalls wollten sowohl
Union als auch, viel stärker noch, die Liberalen, Neuwahlen
verhindern. Deshalb ja die Taktiererei um den Landeshaushalt. Dabei
hat sich die FDP gründlich verzockt. Ob Spitzenmann Bahr,
sympathisch, aber bisher weit weg von Nordrhein-Westfalen, ihr Ende
verhindern kann, ist fraglich. Deshalb hat auch die CDU keinen Grund
zur Freude. Ihr bleibt realistisch nur eine Macht-Option: Die
Koalition mit der SPD, in die sie sich am liebsten schon vor einem
Jahr geflüchtet hätte. Das gestern ausgegebene Wahlziel, stärker als
die SPD zu werden, könnte ihr wenig nutzen, wenn es nämlich für
Rot-Grün reicht. Und danach sehen die Umfragen aus. Einzig der
Zeitpunkt der Wahl hilft, allerdings nicht der CDU, sondern Röttgen
persönlich: Er muss zwar für den Landtag kandidieren, kann aber sein
Bundestagsmandat behalten und bis zur Wahl Umweltminister bleiben.
Wenn er will, auch danach. Schaden wird er nur nehmen, wenn er ein
schlechtes Ergebnis einfährt. Zu den Verlierern zählt die Linke. Sie
musste sich von SPD und Grünen Sektiererei bescheinigen lassen und
bangt nun um den Wiedereinzug in den Landtag. Mag sein, dass die
Piratenpartei davon profitiert. Es sollte aber auch klar sein, dass
Rot-rot-grün nicht in Frage kommt. Fazit: Kraft profitiert, wie schön
absurd, von ihrem Ende, dito die Grünen. FDP und Linkspartei als
Verlierer, die Piraten Gewinner. So kann es kommen. Falls er
mitmacht, der Wähler, der Unberechenbare.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.03.2012 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 595863
Anzahl Zeichen: 2754
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 164 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Hoffentlich holzen sie nicht so herum. Leitartikel von Ulrich Reitz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: FDP lässt Merkel zittern. Kommentar von Walter Bau ...
Wenn in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, hält auch Berlin den Atem an. Mehrfach wurden in Düsseldorf die Weichen für den Wechsel im Bund gestellt; so 1966 in Richtung sozialliberal oder 1990 in Richtung rot-grün. Muss jetzt Angela Merkel vor der Wahl in NRW zittern? Ja. Und zwar wegen der FD
Marsching (NRW-Chef der Piratenpartei): Vom Einzug in den Landtagüberzeugt/ Kein Koalitionspartner ...
Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei in NRW, ist vom Erfolg seiner Partei bei den Neuwahlen in NRW überzeugt. "Ich sehe kein Problem, dass wir unsere Umfragewerte auch tatsächlich ausfüllen und am Ende im Landtag in NRW landen",
Trierischer Volksfreund: Neuwahlen in NRW - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 15.03.2012 ...
Auch das noch. Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Ein Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist immer auch so etwas wie eine kleine Bundestagswahl. NRW gilt als Laboratorium für künftige Koalitionen in Berlin - und die Wahlentscheidungen dort wirken sich oft direkt auf die Bundespolitik
Löhrmann (Grüne): Für Neuwahlen gut aufgestellt ...
Bonn/Düsseldorf, 14. März 2012 - Sylvia Löhrmann (Grüne) geht optimistisch in die Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. "Wir wissen, dass wir für einen guten Wahlkampf hart arbeiten müssen. Das können wir Grünen. Wir sind gut aufgestellt, sind vorbereitet", sagte die stellvertreten
