Aigner scheitert erneut: Beipackzettel für Finanzprodukte nutzlos
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Aigner scheitert erneut: Beipackzettel für Finanzprodukte nutzlos
Zur gestern veröffentlichten Evaluation von Produktinformationsblättern für Geldanlageprodukte des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Die Evaluation der Produktinformationsblätter zeigt erneut, dass Ministerin Aigner Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ernst nimmt.
Grundvoraussetzung für den von ihr propagierten mündigen Verbraucher ist es, dass dieser Produkte vergleichen kann. Aigner hat es den Banken überlassen eine solche Vergleichbarkeit herzustellen. Nun braucht sie sich nicht wundern, wenn es in dem Gutachten heißt:
"Grundvoraussetzung für Vergleichbarkeit ist Einheitlichkeit. Diese war im Untersuchungszeitraum nicht gegeben."
Die SPD-Fraktion forderte bereits im Antrag "Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen" vom 16. Juni .2010 ein standardisiertes und verbindliches Muster. Die SPD-Fraktion forderte dies auch mit einem Entschließungsantrag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum nun evaluierten Anlegerschutzund Funktionsverbesserungsgesetz am 9. Februar 2011.
Schließlich wiederholte die SPD-Fraktion diese Forderung im Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittlerund Vermögensanlagenrechts am 26. Oktober 2011.
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Produkte vergleichen können.
Finanzprodukte sind komplex. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher Risiken verstehen und Produkte vergleichen können, müssen diese klar und gut strukturiert dargereicht werden. Wir setzen uns daher für eine qualitativ hochwertige Produktinformation ein. Eine solche kann nur auf gesetzlicher Basis flächendeckend durchgesetzt werden.
Das linienlose Jo-Jo-Spiel von Bundesministerin Aigner geht nun in eine neue Runde. Erneut will sie mit den Verbänden reden. Erneut kündigt sie an. Erneut wird nichts passieren.
Da hilft es auch nichts, dass Ministerin Aigner der Stiftung Warentest die in den vergangenen Jahren entzogenen Mittel zurückgewährt. Von den 1,5 Millionen Euro soll die Stiftung nun nicht nur Produkte prüfen und bewerten. Die erste neue Aufgabe soll die Prüfung und Bewertung der existierenden Produktinformationsblätter sein.
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Datum: 15.03.2012 - 14:15 Uhr
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