JAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer
ID: 599579
- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens
- Massive europarechtliche Bedenken am
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 15 Bundesländer werden
nicht entkräftet
- JAXX-Chef Mathias Dahms erwartet Annäherung an
schleswig-holsteinische Regelung
Das heute veröffentlichte Schreiben der EU-Kommission an die
Bundesregierung bedeutet das Aus für den geplanten
Glücksspielstaatsvertrag der 15 Bundesländer außer
Schleswig-Holstein. Die massiven europarechtlichen Bedenken der
Kommission konnten demnach nicht ausgeräumt werden, womit die
zentrale Voraussetzung für das Inkrafttreten des Staatsvertrags
gescheitert ist.
Die Kommission lobt die Länder zwar für ihre Bemühungen
nachzubessern, hat allerdings erhebliche Zweifel daran, ob diese
Nachbesserungen ausreichend sind. Sie weist an mehreren Stellen
darauf hin, dass die Maßnahmen der Länder transparent und
diskriminierungsfrei zu erfolgen haben. Dies bezieht sich u.a. auf
die Bevorzugung der staatlichen Glücksspielanbieter.
Weiterhin hat die EU-Kommission erhebliche Zweifel daran, dass die
aktuell geplanten Bedingungen attraktiv genug sind, um Lizenznehmer
zu gewinnen. Weiterhin fehlen ihr schlüssige Begründungen für das
Verbot von Online-Poker und Online-Casinos.
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2011 stellten
alle Länderchefs ihre Zustimmung zum umstrittenen Staatsvertrag und
dessen Weiterleitung an die Länderparlamente zur Ratifizierung unter
die Bedingung, dass die EU-Kommission das Notifizierungsverfahren mit
einer abschließend positiven Stellungnahme beendet. Diese
Voraussetzung konnte nicht erfüllt werden.
Die Zeit für die 15 Länder wird nun knapp. Seit Anfang des Jahres
gilt der alte Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr. Nur die alten
Ausführungsgesetze wurden verlängert. Allein in Schleswig-Holstein,
wo seit dem 1. Januar 2012 ein fortschrittliches und EU-konformes
Glücksspielgesetz in Kraft ist, laufen sich Unternehmen wie mybet
warm, um mit einer Nord-Lizenz Sportwetten, Casino und Poker
anzubieten.
Mathias Dahms, Vorstandssprecher der JAXX SE: "Wir haben für die
mybet den Lizenzantrag in Kiel eingereicht und freuen uns darauf,
demnächst wieder in Deutschland durchstarten zu können. Den anderen
Ländern empfehlen wir dringend, einen Blick ins
schleswig-holsteinische Gesetz zu werfen: das ist zeitgemäß, es
entspricht europäischen Standards und ist vor allem mit einer
abschließend positiven Stellungnahme von der EU-Kommission geadelt."
Pressekontakt:
JAXX SE
Stefan Zenker
Tel.: 040 / 85 37 88 0
Mail: stefan.zenker@jaxx.com
www.jaxx-se.com
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Datum: 20.03.2012 - 15:05 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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