WAZ: Linksfraktion will gegen Fiskalpakt klagen
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Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der
Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den
Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der
Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen
mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösung
wäre eine Volksabstimmung wie in anderen Ländern." Beim Fiskalpakt
werde das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltshoheit,
ausgehebelt, sagte Ernst weiter. "Das ist undemokratisch und
verfassungswidrig."
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Datum: 20.03.2012 - 17:08 Uhr
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