LVZ: Kanzlerin drängt Vizekanzler Rösler zu Lösung bei Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer Sechs-Monats-Regelung
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zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten,
eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) habe die
Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den FDP-Vorsitzenden Rösler auch
ausdrücklich gebeten, sich dabei an der anlasslosen sechsmonatigen
Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der
Verbrechensbekämpfung zu orientieren. Das bestätigten Kabinettskreise
gegenüber der Zeitung. Justizministerin als auch Innenminister seien
"eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und
Vizekanzler gewesen. Union und der Bundesinnenminister halten eine
Sechs-Monats-Frist für notwendig. Die FDP-Bundesjustizministerin
will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des
so genannten "Quick-Freeze"-Verfahren akzeptieren. Die EU-Kommission
arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil
Deutschland noch nicht eine entsprechende, intern aber umstrittene,
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt habe. Die
Kommission will Berlin eine vierwöchige Frist einräumen.
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Datum: 21.03.2012 - 19:02 Uhr
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