Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen
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Syrien: Assad kann sich nicht mehr auf Russland verlassen
Zur Präsidentiellen Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Der politische Rückhalt für Assad schwindet immer mehr. Nun haben auch Russland und China erstmals einer Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zugestimmt, in der das syrische Regime aufgefordert wird, einen Plan zur Beendigung der Gräueltaten im Land umzusetzen.
Dies ist eine neue Qualität der Kooperation Russlands und Chinas im Sicherheitsrat und ein Schlag in das Gesicht des Regimes.
Es ist zu hoffen, dass der nächste Schritt die Unterstützung einer weitergehenden Syrien-Resolution ist.
Die erwarteten neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime und die Familie Assad sind zu begrüßen. Sie verhindern deren Einreise in die EU und schränken den Bewegungsspielraum des Regimes zusätzlich ein. Sie sollten Assad zusätzlich verdeutlichen, dass es, nach allem, was er und sein Regime zu verantworten haben, mittlerweile nur noch um die Frage geht, wie er abtritt. Noch ist die Chance für einen Machtübergang da, wie er jüngst im Jemen organisiert wurde.
Wichtig ist, dass durch die Benennung von Kofi Annan zum Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zur Syrien-Krise nun eine dauerhafte unabhängige Berichterstattung an die UNO gewährleistet ist.
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Datum: 22.03.2012 - 13:00 Uhr
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