Rheinische Post: Steinbrück wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor
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hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen
bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble
schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus",
sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon
2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben
Bundesregierung geplant, die Schuldenbremse erfüllen könne, sagte der
SPD-Politiker. Zugleich kündigte Steinbrück an einen
Bundestagswahlkampf der SPD mit der Forderung nach Steuererhöhungen
an. "Wir stellen Steuerhöhungen nicht als Ziel in den Raum, sondern
als Mittel, um den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des
Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie insbesondere auch die
Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Dafür werden wir Zustimmung
bekommen", sagte Steinbrück. Die Finanzpolitik von Union und FDP
kollidiere dagegen vollständig mit den Realitäten.
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Datum: 22.03.2012 - 18:00 Uhr
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