Mittelbayerische Zeitung: CSU: Krankenkassen sollen Versicherten etwas von ihren Beiträgen zurückgeben / Interview mit Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt

(ots) - Angesichts der Milliardenüberschüsse in den
gesetzlichen Krankenkassen verlangt die CSU, den Versicherten solle
über Prämien "etwas von den eingezahlten Beiträgen zurückgegeben
werden". Das wäre vor dem Hintergrund der guten Finanzlage vieler
Krankenkassen "gerechtfertigt", sagte die
CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der "Mittelbayerischen
Zeitung" (Samstag). Zugleich lehnte die CSU-Politikerin jedoch eine
generelle Absenkung des Beitragssatzes ab. Die gesetzlichen
Krankenkassen hätten sich erfreulich stabilisiert. Allerdings könne
deren Finanzpolster schnell aufgebraucht werden, wenn sich die
Konjunktur abschwäche. "Es ist besser jetzt auf Kontinuität und
Stabilität in der Finanzierung der Kassen zu setzen, statt
Begehrlichkeiten nachzugeben, statt höhere Ausgaben zuzulassen, statt
die Praxisgebühr abzuschaffen oder den Beitragssatz abzusenken",
sagte Hasselfeldt auch mit Blick auf Forderungen des
Koalitionspartners FDP.

Sie stellte zugleich klar, dass die CSU am vereinbarten
Betreuungsgeld festhalte. Der entsprechende Gesetzentwurf werde noch
vor der Sommerpause des Bundestages vorgelegt. Hasselfeldt
verteidigte die ab 2013 geplante Sozialleistung gegen Kritik:"Das
Betreuungsgeld ist keine Leistung für Nichterwerbstätige, sondern für
all jene, die im zweiten und dritten Lebensjahr des Kindes keine
staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen."



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