Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus
ID: 602480
Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus
"Nach jahrelanger, maßgeblich von der LINKEN angestoßenen Debatte, fand gestern ein aktueller Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese Ausnahme zu beseitigen, nur die Unterstützung der anderen beiden Oppositionsparteien, SPD und Grüne. Der Bundestag hat einen kleinen Schritt hin zu mehr Bürgernähe gemacht, wirklich kommunalfreundlich ist er noch nicht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 23.03.2012 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 602480
Anzahl Zeichen: 1746
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitspracherecht kommunaler Verbände reicht noch nicht aus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
50 Jahre Kurt-Magnus-Preis der ARD ...
Am kommenden Mittwoch, 28. März, wird beim Hessischen Rundfunk in Frankfurt zum 50. Mal der Kurt-Magnus-Preis der ARD verliehen. Die Auszeichnungen für junge Journalistinnen und Journalisten der ARD-Rundfunkanstalten sind in diesem Jahr mit Geldpreisen im Gesamtwert von 23.000 Euro verbunden. De
Umstellung auf Sommerzeit: Wildwechsel in der Morgendämmerung ...
Unfallgefahr steigt Mit der Umstellung auf die Sommerzeit am 25. März erhöht sich das Risiko für Wildunfälle. Autofahrern, die nun eine Stunde früher oft noch in der Dämmerung unterwegs sind, empfiehlt der ADAC in den nächsten Wochen besonders aufmerksam zu fahren. Es muss ständig dami
Fluglärm macht krank und kaputt ...
"Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen Alternativen gefördert werden. Und die gibt es", so Sabine Leidig, anlässlich der aktuellen
Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen ...
"Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die Bürgschaft für die Transfergesellschaft komplett zu übernehmen", fordert Sabine Zimmermann angesichts der unge
