WAZ: Wessi-Städte, Ossi-Städte
- Leitartikel von Ulrich Reitz

(ots) - Eine SPD, die sich aufs Spalten verlegt statt aufs
Versöhnen, ist zumindest mal eine neue Erfahrung. Keine gute. Wenn
Ruhrgebietsstädte ihre schwierige Haushaltslage mit den Zahlungen an
die Städte im Osten Deutschlands begründen, ist das nicht nur
oberflächlich, wie dies Wolfgang Thierse seinen eigenen
Parteifreunden bescheinigt hat, es ist auch falsch. Und instinktlos.
Richtig wäre eine ernsthafte Diskussion über die hoch verschuldeten
Städte. Richtig wäre, nachzudenken, wie sie von ihren Zinslasten
herunter kommen, die sie erdrücken. Richtig wäre, über die
Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nachzudenken.
Und richtig wäre es, hier einen Neuanfang zu machen, weil der Bund
beschließt, was hinterher die Städte bezahlen sollen, aber nicht
bezahlen können. Eine seriöse Diskussion über all das ist natürlich
nicht sexy. Deshalb hat sich die NRW-Ministerpräsidentin entschieden,
aus dem sperrigen Thema einen Wahlkampfschlager zu machen. Im
Wahlkampf wird geholzt und die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Der
Slogan, jetzt ist auch mal der Westen dran, hält der Wirklichkeit
nicht stand. Darauf haben ihre ostdeutschen Genossen Hannelore Kraft
und die Revier-Oberbürgermeister auch umgehend hingewiesen. Die
Kommunen im Osten erreichen nur 70 Prozent der Wirtschaftsleistung
von Revierstädten, und Essen ist immer noch weitaus besser dran als
Dresden oder Leipzig. Aus diesem Grund läuft auch die Parole, die
Wirtschaftsförderung nach Bedürftigkeit und nicht nach
Himmelsrichtung auszurichten, ins Leere. Vermutlich würde sich wenig
bis nichts ändern. Das Ganze ist ein durchsichtiges
Sündenbock-Manöver. An dem sich aus diesem Grund der SPD-Vorsitzende
nicht beteiligt. Ginge er in diese Falle, die SPD könnte gleich ihren
gesamtdeutschen Anspruch aufgeben. Schädlich ist die Debatte auch,


weil sie falsche Erwartungen weckt. Die Verteilung der Gelder
zwischen Ost und West ist im Solidarpakt II bis 2019 festgelegt.
Änderungen an dem komplexen Vertragswerk sind unrealistisch. Und
denjenigen, die einen Ruhr-Soli in die Debatte gebracht haben, muss
man sagen, dass es den schon gibt. Die Steinkohle-Subventionen laufen
bis 2018. Fazit: Diese Diskussion verträgt keinen Populismus, weil
sie so viel Spalter-Potenzial in sich trägt. Sie muss seriös geführt
werden. Joachim Gauck wäre als Staatsoberhaupt aus dem Osten der
richtige Moderator. Belehrungen aus dem Revier braucht er dafür
nicht.



Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.03.2012 - 17:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 602924
Anzahl Zeichen: 2851

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Essen

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 303 mal aufgerufen.

Experte des Roten Kreuzes rät: "Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten Selbstschutz lernen" ...
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns

WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16

WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro

Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Mindener Tageblatt: Kommentar zur Vereidigung Joachim Gaucks als Bundespräsident / Die Idee des Amtes ...
Ende gut, alles gut? Nach dem viele Bürger irritierenden Rücktritt Horst Köhlers aus nichtigem Grund und dem noch mehr Bürger verstörenden Gewürge um die Politisches und Privates vermischende Lebensführung von Christian Wulff, die ebenfalls zu einem vorzeitigen Rücktritt führte, ist nun

LVZ: SPD beurteilt sich in Vorstandspapier selbst: Nicht nah an der Lebensrealität, keine Wechselstimmung zur SPD / Motto 2013: "Es muss anders werden" ...
Die SPD beklagt bei sich selbst als entscheidendes Defizit in einer schriftlichen Bestandsanalyse, sie sei "zu vielfältig und zu unübersichtlich" in ihren inhaltlichen Positionen. Man könne mit den eigenen politischen Antworten nicht "an der Lebensrealität anknüpfen" und

WAZ: SPD fordert Energiegipfel bei der Kanzlerin ...
Die SPD warnt vor einem Scheitern der Energiewende und fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb die Einberufung eines nationalen Energiegipfels. Weil der Umbau der Energieversorgung viel zu langsam vorankomme, drohten massive Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland, eine Gefähr

Lausitzer Rundschau: Der Versöhner Der neue Bundespräsident hält eine bemerkenswerte erste Rede ...
Der Mann wird noch viele überraschen. Vor allem jene, die geglaubt hatten, ihn locker vor den eigenen Karren spannen zu können. Noch ehe der neue Bundespräsident im Amt war, wusste ein bekanntes deutsches Nachrichtenmagazin schon ganz genau, wie er dieses ausüben würde - als "Leviten-L