Gute Opposition ist das beste Training für eine schwache Regierung
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Gute Opposition ist das beste Training für eine schwache Regierung
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode ein positives Zwischenfazit gezogen. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es uns gelungen, Rot-Rot anzutreiben. Unsere gute Oppositionsarbeit war das beste Training für eine schwache Landesregierung ", sagte der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL. Ein gutes Beispiel dafür ist die Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern. Rot-Rot hatte anfangs 1250 neu einzustellende LehrerInnen versprochen. Nun werden auch auf unseren kontinuierlichen Druck hin bis zum Ende der Legislaturperiode immerhin 2000 LehrerInnen eingestellt. Allerdings konnten wir nicht verhindern, dass in der Summe 500 Vollzeitstellen weggefallen sind.
Der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat wichtige Debatten initiiert und Themen auf die Tagesordnung gehoben, die sonst keine Rolle gespielt hätten, sagte AXEL VOGEL. Beispielsweise hat sie sich konsequent gegen die Verpressung von Kohlendioxid in Ostbrandenburg eingesetzt und sich als einzige Fraktion immer wieder gegen den Aufschluss neuer Tagebaue engagiert. Auch beim Thema Lärmschutz am künftigen Flughafen BER haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN frühzeitig eine führende Rolle übernommen. "Themen wie die biologische Vielfalt oder die Agro-Gentechnik in der Landwirtschaft hätten ohne uns ein Schattendasein gefristet. Wir gaben Anstöße, um die Situation von Flüchtlingen zu verbessern und Volksbegehren einfacher zu machen. So mancher von uns gemachte Vorschlag wurde später von Rot-Rot aufgegriffen und in veränderter Form beschlossen."
Handfeste Erfolge der bündnisgrünen Fraktionsarbeit waren zum Beispiel die Beschlüsse zur Öffentlichkeit der Ausschüsse und zur Überprüfung aller Abgeordneten auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR. Die Anträge dafür waren von uns bereits in der ersten Landtagssitzung eingebracht worden. Auch die Einsetzung der Enquetekommission zur Aufarbeitung des SED-Erbes in Brandenburg war eine bündnisgrüne Idee, für die die anderen Oppositionsfraktionen gewonnen werden konnten.
Mit dem Einzug der Bündnisgrünen hat sich die Diskussionskultur im Brandenburger Landtag stark verbessert, sagte AXEL VOGEL. "Unter Schwarz-Rot wurden Initiativen der damaligen linken Opposition ohne viel Federlesen abgelehnt. Doch diese bleierne Zeit ist vorbei, gemeinsame Anträge und Beschlüsse über Fraktionsgrenzen hinweg sind ganz normal." Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im Landtag ihre Rolle als blockfreie Kraft gefunden. "Es ist uns gelungen, nicht nur immer wieder Gesprächspartner zu sein, sondern auch Kooperationspartner in den anderen Fraktionen zu finden."
Anlässlich der Halbzeitbilanz hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine 60seitige Broschüre erstellt, die kostenlos erhältlich ist. Bestellung unter: http://gruenlink.de/7ru
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Am Havelblick 8, 14473 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 9661706
Fax.: 0331 9661702
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Datum: 26.03.2012 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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