Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung
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Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion gestern beschlossenen Antrag zu den Rüstungsexporten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Mit einem parlamentarischen Gremium und verbindlich geregelten, zeitnahen Veröffentlichungspflichten will die SPD-Bundestagsfraktion die gegenwärtig ausufernden Rüstungsexporte in den Griff bekommen. Sie hat dafür als bisher einzige Fraktion einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Das Parlament wird damit trotz der notwendigen Vertraulichkeit nicht einfach in eine stille Komplizenschaft gedrängt, sondern kann in einem neu zu errichtenden Gremium die Bundesregierung auch unter Begründungszwang setzen und wesentlich schneller als bisher Öffentlichkeit herstellen.
Der Rüstungsexportbericht soll wesentlich detaillierter sein und zeitnäher vorgelegt werden, spätestens drei Monate nach Ablauf des Berichtszeitraumes statt wie bisher rund ein Jahr später. Unternehmen sollen in Zukunft im Antragsverfahren für Rüstungsexporte darlegen, ob und wenn ja in welcher Höhe sie in den jeweils zurückliegenden fünf Jahren Parteispenden an welche Partei geleistet haben.
Der weltweite Anstieg des Waffenhandels ist besorgniserregend, erst recht der überproportional gestiegene deutsche Anteil daran. Schwarzgelb weicht die restriktive Tradition unserer Rüstungsexportpolitik immer mehr auf. Die Panzer für Saudi-Arabien sind nur die Spitze des Eisberges.
Dauerhaft können wir dieser von kurzsichtigen Interessen getriebenen Aufweichung der Rüstungsexportbestimmungen nur mit mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung entgegenwirken.
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Datum: 28.03.2012 - 16:15 Uhr
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