Neue OZ: Kommentar zu "PlVereinhG" / Ramsauer
ID: 606106
Verkehrsminister Peter Ramsauer hat eine schöne
Beschäftigungsmaßnahme für seine Mitarbeiter gefunden. "PlVereinhG"
heißt die Abkürzung des neuen Gesetzes zur "Verbesserung der
Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von
Planfeststellungsverfahren". Hinter diesem Zeugnis bürokratischer
Kreativität steht der Wunsch, den Geist des
"Stuttgart-21"-Schlichters Heiner Geißler in Paragrafen zu gießen:
Die Bürger sollen noch früher bei Bauvorhaben mitsprechen. Das klingt
applauswürdig. Doch in Wahrheit gab es selten ein nutzloseres Gesetz.
Ramsauer dürfte damit nicht kürzere, sondern längere
Planungsverfahren erreichen.
Mehr Tempo wäre nötig. Ob Stromtrasse, Autobahn, Eisenbahnstrecke
oder Kraftwerk: Es bedarf in der Regel Jahrzehnte, vieler Prozesse,
Versammlungen und Heerscharen von Gutachtern, bevor ein Spatenstich
gesetzt wird - sofern kein Juchtenkäfer auftaucht. Bürger und
Umweltfunktionäre haben nicht zu wenig Einfluss, wie oft behauptet
wird. Die Verfahren sind vielmehr zu lang. Hier müsste der
Gesetzgeber nachbessern, ohne demokratische Rechte zu beschneiden. Da
traut sich Ramsauer aber leider nicht heran. Weniger
Geißler-Romantik, mehr Mut müsste der Minister zeigen. Denn die
Mehrheit der Bevölkerung - auch das zeigt Stuttgart - wählt den
Fortschritt: Schön, dass nun ein Grünen-Ministerpräsident den Bahnhof
bauen muss, den er verhindern wollte.
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Datum: 28.03.2012 - 22:00 Uhr
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