WAZ: Es friert, wenn Rösler menschelt. Kommentar von Stefan Schulte

(ots) - Unwürdiger kann Politik nicht mit Menschen umgehen.
Das grausame Geschacher der Bundesländer um das Schicksal tausender
Frauen sprengt jedes Vorstellungsvermögen demokratischer Untiefen. Am
Ende senkten drei Landesminister mit FDP-Parteibuch den Daumen. Dass
die ganze Republik auf sie schaute, muss sehr erhebend gewesen sein.
Dabei lässt sich trefflich über Sinn und Unsinn von
Transfergesellschaften streiten. Die einen sehen sie als Chance für
die Betroffenen, die anderen als Privileg für Großunternehmen, das
kleinen Pleitiers verwehrt bleibt. Beide Positionen lassen sich
vertreten. Was sich nicht vertreten lässt, sind
Scharfrichter-Gebärden von Randfiguren. Die liberalen Minister in
Niedersachsen und Sachsen wussten, dass sie für die große Mehrheit in
NRW und Süddeutschland mitentscheiden. Ihre Macht entsprang allein
dem Zwang der Länder zur Einstimmigkeit. So brutal, so falsch kann
Föderalismus sein. Wie man all das noch schlimmer machen kann, bewies
FDP-Chef Rösler. Er hätte die Marktwirtschaft hochhalten können,
hätte gegen falsche Subventionen und für Chancengleichheit des
Mittelstands zu Felde ziehen können. Stattdessen trat er erst nach
und bewarb sich anschließend um das Unwort des Jahres 2012. Sie
sollten "schnellstmöglich eine Anschlussverwendung finden", riet er
den Frauen. So kalt klang Anteilnahme noch nie.



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