WAZ: CDU duckt sich weg. Kommentar von Tobias Blasius
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Trotzdem gibt es gute Argumente, den Universitäten die Freiheit zu
gewähren, solche Beiträge zur Verbesserung der Lernbedingungen zu
erheben. Die NRW-CDU spricht sich seit Jahren klipp und klar für
Studiengebühren aus und hat deren Abschaffung durch die rot-grüne
Minderheitsregierung stets als teures "Wahlgeschenk" bekämpft. Sechs
Wochen vor den Neuwahlen ist von solcher Entschiedenheit in der Sache
nichts mehr geblieben. CDU-Generalsekretär Wittke eiert plötzlich
herum, redet von einer "Politik des Hin und Her", die man niemandem
zumuten wolle. Unverkennbar ist die Angst, sich mit einer klaren
Haltung im Wahlkampf unbeliebt zu machen. Dabei wäre es reizvoll,
würden die Ministerpräsidenten-Kandidaten Kraft und Röttgen mit
offenem Visier und dem Mut zur Alternative über die künftige
Hochschulfinanzierung in NRW streiten. Die CDU gewinnt nur
Glaubwürdigkeit, wenn sie die Leerformel von der
"Zukunftsverantwortung" mit konkreten Einsparvorschlägen füllt und
vor unpopulären Forderungen nicht zurückschreckt. Mit Wegducken
gewinnt man keine Wahlen.
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Datum: 29.03.2012 - 19:12 Uhr
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