Schwarzer Tag für die Energiewende / Bundestag beschließt harte Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung - Solarbranche befürchtet Insolvenzwelle und den Verlust zehntausender Arbeitsplätze

(ots) - Trotz massiven Widerstands aus der Solarbranche,
der Wissenschaft, der Umweltbewegung, den Gewerkschaften und von
vielen Spitzenpolitikern sowie gegen den klaren Willen der
Bevölkerungsmehrheit hat der Deutsche Bundestag eine Reihe von harten
Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung beschlossen. Die
zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen
darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in
Deutschland mindestens zu halbieren. Nur der Bundesrat kann das
Gesetzesvorhaben nun noch aufhalten. Selbst bei einigen
Unions-regierten Bundesländern zeichnet sich inzwischen deutliche
Kritik ab, nachdem der Bundestag in den letzten Tagen die
Gesetzesvorlage an zentralen Punkten nicht nachgebessert hat.

"Diese politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands
Spitzenstellung bei der Photovoltaik, die Existenz zahlreicher
Solarunternehmen und vieler tausend Solarjobs. Das ist ein schwarzer
Tag für die Energiewende", so Günther Cramer, Präsident des
Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Die Solarbranche
befürchtet eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche und den
Verlust zehntausender Arbeitsplätze.

Statt zu beschleunigen, bremst die Regierung bei der Energiewende.
Ohne nachvollziehbaren Grund. Zahlreiche Gutachten belegen: Die
technischen Herausforderungen für einen weiteren kraftvollen Ausbau
der Solarstrom-Nutzung sind lösbar, die weiteren Anschubkosten halten
sich durch den Preisverfall von Solarmodulen im Rahmen und zahlen
sich für die Gesellschaft gesamtwirtschaftlich aus. Die Stromrechnung
eines deutschen Durchschnittshaushalts werde durch die nun
beschlossenen Förderkürzungen monatlich gerade einmal um rund 50 Cent
entlastet. Nach übereinstimmender Einschätzung der Solarbranche und
vieler Umweltverbände stehe dies in keinem Verhältnis zum nun


befürchteten Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Die
von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele zum Umstieg auf
Erneuerbare Energien drohten verfehlt zu werden, da mit der
Solarenergie nun ausgerechnet die am schnellsten ausbaubare und
verbrauchsnah verfügbare, saubere Stromquelle ausgebremst werde.

"Ursache für diese Blockadepolitik ist ein hinter den Kulissen
geführter harter Verteilungskampf um zukünftige Marktanteile. Die
großen Energiekonzerne fürchten die Solarenergie wie der Teufel das
Weihwasser. Sie haben wenig Interesse daran, dass Bürger, Kommunen,
Landwirtschaft und Mittelstand die Stromerzeugung zunehmend selbst in
die Hand nehmen und vom Energieverbraucher zum Energieerzeuger
werden", so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.
"Weltweit lässt sich der Durchbruch der Solarenergie nicht mehr
aufhalten." Es sei deshalb höchste Zeit, dass die Politik die Zeichen
der Zeit erkenne und in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und
Wissenschaft die Weichen für eine Transformation des Energiesystems
stellen. Dabei müsse mit gleichem Maß gemessen werden. Es könne nicht
sein, dass Wind-Offshore-Projekte der Energiekonzerne stärker
gefördert werden, Bürgersolarkraftwerke aber gleichzeitig ausgebremst
würden, obwohl sie inzwischen auf dem gleichem Förderniveau
angekommen seien.

Die aktuelle Gesetzesnovelle sieht eine ganze Reihe von Änderungen
vor. Neben einer sofortigen massiven Kappung der Fördersätze für
nahezu alle neu errichteten Solarstromanlagen wird die
Solarstrom-Förderung zukünftig monatlich sinken. In wichtigen
Marktsegmenten wird die Einspeisevergütung zudem nur noch für 80
bis90 Prozent des Anlagenertrags gewährt.

In der Summe führt die Streichliste nach Angaben des
Branchenverbandes darauf hinaus, dass die Solarstrom-Förderung bis
zum Jahresende für Neuanlagen um bis zu 45 Prozent sinkt. Damit werde
die Wirtschaftlichkeit der Investitionen so stark eingeschränkt, dass
nach einer "Endrallye" vor Auslaufen der Übergangsfristen spätestens
im 4. Quartal 2012 mit einem Einbruch der Photovoltaik-Nachfrage in
Deutschland zu rechnen sei. Von der Kürzung nicht betroffen ist die
Förderung von Solarkollektoren zur Wärmeerzeugung.



Pressekontakt:
David Wedepohl
Pressesprecher
Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Friedrichstraße 78
10117 Berlin
wedepohl@bsw-solar.de
Telefon: 030 / 29 777 88-30

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.03.2012 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 607359
Anzahl Zeichen: 4757

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Bundesregierung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.

Weiterer Solarstrom-Ausbau erhöht Strompreise kaum noch ...
Solarenergie-Anteil am deutschen Strom-Mix steigt bis 2016 um 70 Prozent Prognos AG: Stromtarife steigen dadurch um knapp zwei Prozent Berlin, 12. Januar 2012 ? Der Anteil der Solarenergie am deutschen Strom-Mix wird nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. in den nächsten

REDUZIERUNG DER SOLARSTROMFÖRDERUNG UM RUND 30 PROZENT IN 2012 ...
Gesetzliche Kostenbremse greift: Starke Photovoltaik-Nachfrage führt 2012 zu Reduzierung der Solarstromförderung um rund 30 Prozent / Unter Schwarz-Gelb wird Solarförderung damit binnen zweieinhalb Jahren annähernd halbiert / Solarstromförderung erreicht Niveau privater Stromtarife, bereits 2

SO VIEL SOLARENERGIE WIE NOCH NIE ...
Rekordproduktion: Deutsche Solarstromanlagen deckten 2011 den Strombedarf von Thüringen / Solarstromförderung sinkt zum 1.1.2012 um 15 Prozent und erreicht Niveau von Haushalts-Stromtarifen / Solarwärme-Markt wächst Berlin, den 29. Dezember 2011 - Das Jahr geht mit einem Rekord bei der Solare

Weitere Mitteilungen von Bundesverband Solarwirtschaft

Wählerzufriedenheit: ZEIT ONLINE veröffentlicht tägliches Regierungsbarometer ...
Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Regierung? Und wie ändert sich die Zufriedenheit im Laufe der Zeit? In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut YouGov veröffentlicht ZEIT ONLINE ab sofort an jedem Werktag ein Regierungsbarometer, das diese Fragen beantwortet und grafisch d

Pflegereform: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Pläne der Bundesregierung als unzureichendes Stückwerk ...
Als absolut unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett beschlossene Pflegereform. Die angekündigten punktuellen Verbesserungen könnten eine nachhaltige Strukturreform nicht ersetzen. Der Verband fordert die zügige Umsetzung des bereits seit 2009 vorliege

INSM-Aktion zu den Eckpunkten des Bundeshaushalts 2013 / Die Null muss stehen! Schuldenstopp 2013 - so werden wir Europameister ...
Die Bundesregierung ist mit ihren heutigen Beschlüssen zum Bundeshaushalt 2013 hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Hätte sie die im Sparpaket 2010 von ihr selbst beschlossenen Maßnahmen umgesetzt, könnte Deutschland schon 2013 - und damit ein Jahr früher als jetzt geplant - die

www.wir-sind-bund.de fördert junge Menschen beim Karrierestart in die öffentliche Verwaltung ...
Das neue Ausbildungsportal www.wir-sind-bund.de der Bundesregierung informiert Bewerber aller Nationalitäten umfassend über den Berufseinstieg in der öffentlichen Verwaltung. Was ist, wenn man keinen deutschen Pass besitzt? Wo und wie kann man sich bewerben? Welche Behörden bilden aus? Die bis