Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Kürzungen: Röttgen wirbt um Zustimmung und appelliert an CDU-regierte Länder
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hat die CDU-regierten Länder aufgefordert, der Kürzung der
Solarförderung in der Sitzung des Bundesrates am 11. Mai zuzustimmen.
"Wir haben das Gesetz im Bundestag beschlossen", sagte der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Und ich
plädiere sehr dafür, dass sich die CDU dem auch in den Ländern
anschließt." Der CDU-Politiker bezeichnete es weiter als "wichtig,
dass wir am 11. Mai, wenn das Gesetz im Bundesrat beraten wird,
Sicherheit haben. Das ist von großer Bedeutung für eine sichere und
bezahlbare Stromversorgung." Der Appell richtet sich vor allem an die
Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie deren
Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht (beide
CDU), die unverändert mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses
drohen. Aus führenden CDU-Kreisen verlautet allerdings, auch diese
Länder würden die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes letztlich
nicht ablehnen - unter anderem, weil die Abstimmung zwei Tage vor der
nordrhein-westfälischen Landtagswahl stattfindet und man dem Minister
dann keine Niederlage beibringen könne. Röttgen ist dort
CDU-Spitzenkandidat. Um die Anrufung des Vermittlungsausschusses in
der Länderkammer durchzusetzen, müssten neben den SPD- und
Grün-regierten Ländern mindestens drei CDU-Länder dafür votieren.
Zumindest Sachsen hat bereits signalisiert, dass es dies nicht tun
wird, obwohl die Landesregierung die Kürzung der Solarförderung für
falsch hält.
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Hartmut Augustin
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Datum: 31.03.2012 - 02:00 Uhr
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