Rheinische Post: Spiel mit Pendlern
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Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer
mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler - und
das ist in Nordrhein-Westfalen jeder Zweite - verringern die hohen
Spritpreise den finanziellen Spielraum erheblich. Ein wenig
Entlastung, so die Hoffnung vieler, brächte eine höhere
Pendlerpauschale. Vor allem die FDP versucht aus dieser Hoffnung
einen Wahlkampfschlager zu machen - unter freimütiger Verletzung
ihrer etwa in der Schlecker-Causa doch so hoch gehaltenen
ordnungspolitischen Prinzipien. Dabei streuen die Politiker den
Bürgern Sand in die Augen. Denn eine höhere Pendlerpauschale würde
nicht zu geringeren Spritkosten führen, eher im Gegenteil. Für die
mächtigen Mineralölkonzerne könnte das ein willkommener Anlass sein,
ihre Preise weiter zu erhöhen. Geringere Steuereinnahmen führen zudem
zu höheren öffentlichen Defiziten und diese über kurz oder lang zu
Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Auch andere neue Pläne der
Regierung, das Benzinpreiskartell der Konzerne zu brechen,
versprechen kaum Erfolg. Tägliche staatliche Preisfestlegungen etwa
führen eher zu Preisanstiegen. Langfristig hilft nur: Die
Abhängigkeit vom Öl verringern.
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Datum: 01.04.2012 - 20:37 Uhr
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