BERLINER MORGENPOST: Die Berliner SPD zerlegt sich selbst - Leitartikel

(ots) - Es ist immer wieder erstaunlich: Da gewinnt eine
Partei eine Wahl, doch statt sich durch diesen Erfolg zu
stabilisieren oder sogar aufzubauen, statt den Menschen eine
interessante Politik zu bieten, beginnt die Partei sich zu zerlegen.
Da wird um Führung und Personen gestritten, werden böse Gerüchte
gestreut, und keiner in der Partei ist stark genug, den öffentlichen
Niedergang zu stoppen. So konnten wir es nach der Bundestagswahl bei
der FDP beobachten - bis heute -, so geschieht es gerade bei der
Berliner SPD. Bei den Berliner Sozialdemokraten ist ein Machtkampf
ausgebrochen, der inzwischen die Partei selbst und auch den
Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beschädigt. Und keiner ruft:
"Stopp!" Vordergründig geht es um die Frage, wer der nächste
Landesvorsitzende der Berliner SPD wird. Das ist, zugegeben, ein
wichtiger Posten, aber ehrlicherweise muss man auch sagen, es ist
nicht das Amt, an dem das Wohl und Wehe der Regierungspartei SPD und
schon gar nicht das der Stadt hängt. Parteichef Michael Müller will
gerne weitermachen und möchte im Juni wieder für den Posten
kandidieren. Warum auch nicht, führt er die Berliner SPD doch seit
acht Jahren. Die Abgeordnetenhauswahl wurde gerade erst gewonnen, die
nächste findet in knapp fünf Jahren statt. Und das Sagen hat in der
SPD sowieso der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch so
abgeklärt sind viele SPD-Funktionäre nicht. Da gibt es mit Raed Saleh
einen neuen Fraktionschef, der mit seinen Truppen meint, jetzt die
ganze Macht erobern zu müssen. Da sind diejenigen in der SPD, die
erleben mussten, dass es völlig egal ist, ob sie Müller-Freunde oder
Müller-Gegner sind - alle werden innerparteilich oder in der
Regierung mit Posten belohnt, Loyalität zum Vorsitzenden zahlt sich
nicht unbedingt aus. So mancher möchte es Müller jetzt mal zeigen,


was er von ihm hält. Natürlich werden viele Gründe genannt, warum
Müller den Posten aufgeben müsse - er sei als Senator genug
gefordert, es müsse eine Trennung zwischen Partei und Regierung
geben, er habe zu viele Fehler gemacht. Doch das ist nicht die ganze
Wahrheit. Denn der Machtkampf tobt so heftig, weil es um diese eine
Frage geht: Wer wird Nachfolger von Wowereit? Wowereit ist noch der
starke Mann in der SPD, man kann auch sagen, er ist der Profi in der
Partei und am Senatstisch. Wowereit steht seit fast elf Jahren an der
Spitze des Berliner Senats, eine vierte Amtszeit nach 2016 wird es
wohl nicht geben. Auch ein Wechsel in die Bundespolitik ist
angesichts der vielen ambitionierten Sozialdemokraten in der
Bundespartei ausgeschlossen. Wer aber kommt dann nach Wowereit?
Müller, weil er als wiedergewählter SPD-Landeschef quasi ein
geborener Nachfolger ist? Saleh, weil er der neue starke Mann in der
SPD ist, wenn es ihm gelingt, Müller zu verhindern und einen
Kandidaten aus dem linken Lager zum Parteichef zu küren? Oder keiner
von ihnen, weil die Hauptstadt-SPD ohne Wowereit alle Attraktivität
verloren hat? Die Berliner SPD hat es in den vergangenen Jahren
versäumt, Talente zu fördern und einen potenziellen Nachfolger für
Wowereit aufzubauen. Das rächt sich jetzt.



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Datum: 12.04.2012 - 20:33 Uhr
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