WAZ: Entmündigt. Kommentar von Christian Kerl
ID: 616481
Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen
Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen
Alltag nur begrenzte Auswirkungen, weil Dissidenten mit
Erklärungsdrang schon jetzt die große Ausnahme sind. Aber es geht ums
Prinzip.
Wer so wie Schwarz-Rot-Gelb die freie Debatte einschränken will,
der verstößt nicht nur gegen den Geist des Parlamentarismus, er
schadet auch dem Ansehen des Bundestags. Die parlamentarische
Demokratie lebt von der Debatte. Die ist unter der Reichstagskuppel
ohnehin ritualisiert und entsprechend berechenbar. Sicher, es kann
nicht jeder zu allem reden, sonst legt sich der Bundestag selbst
lahm. Ein Parlament mit über 600 Abgeordneten braucht Fraktionen, die
Entscheidungen vorbereiten und verlässliche Mehrheiten organisieren -
der Konflikt mit der Unabhängigkeit des Abgeordneten ist in der
Praxis unausweichlich. Aber auf die richtige Balance kommt es an. Der
jetzt geplante Maulkorb würde dem Parlament schaden. Gut, dass
Präsident Lammert sich zur Wehr setzt. Noch besser wäre es, der
Bundestag stellte sich gegen seine Entmündigung.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.04.2012 - 19:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 616481
Anzahl Zeichen: 1474
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Entmündigt. Kommentar von Christian Kerl"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Luxus steht auch Großeltern zu. Kommentar von Sibylle Raudies ...
Noch ist unterm Strich der Anteil der Senioren, die sich Luxus auf Pump erlauben, klein. Aber er wächst, auch absolut. Das ist kein Wunder. Wer heute 60 Jahre ist, hat kaum noch die Entbehrungen der Nachkriegszeit erlebt. Irgendwie ging es immer aufwärts. Das Wirtschaftswunder hat diese Gener
WAZ: Unkalkulierbare Größe. Kommentar von Theo Schumacher ...
Man muss ja nicht jeder Umfrage glauben. Aber dass sich die Piratenpartei auch in NRW im Aufwind befindet, ist selbst für politische Normalverbraucher ohne prognostizierte Zahlen spürbar. Für die Konkurrenz, die sie bei ihrer Entscheidung für Neuwahlen nicht auf der Rechnung hatte, sind die P
WAZ: Nur Zeit gewonnen. Kommentar von Dirk Hautkapp ...
Gemessen an der von Israel angezettelten Debatte über eine militärische Lösung des Problems ist das Resultat von Istanbul erfreulich. Iran und der Westen reden wieder miteinander. Wer redet, schießt nicht. Im Nervenkrieg um das iranische Atomprogramm haben sich auf beiden Seiten erneut wi
NRZ: Entmündigter Bundestag - Kommentar von Christian Kerl ...
Mit diesem Vorstoß haben sich Union, FDP und SPD im Bundestag keinen Gefallen getan: Ihr Plan, Abweichlern in den eigenen Reihen das Rederecht zu beschneiden, hätte zwar im parlamentarischen Alltag nur begrenzte Auswirkungen - Dissidenten sind schon jetzt die Ausnahme. Aber es geht ums Prinzip,
