Rheinische Post: FDP will Zustimmung zum Betreuungsgeld an Steuerentlastungen knüpfen
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Zastrow will die Zustimmung der FDP zum Betreuungsgeld von
steuerlichen Entlastungen abhängig machen. "Wir sind vertragstreu.
Aber das darf keine Einbahnstraße sein", sagte Zastrow der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir
sollten mit einer Zustimmung zum Betreuungsgeld unsere
Koalitionspartner auch an andere Themen im Koalitionsvertrag
erinnern, die bisher nicht angepackt wurde, etwa die Vereinfachung
des Steuersystems und die Entlastung der berufstätigen Mitte."
Zugleich wandte sich der sächsische FDP-Vorsitzende gegen ein Bündnis
der Liberalen mit SPD und Grünen. "Eine Ampel-Koalition im Bund halte
ich für ausgeschlossen. Es gibt für die FDP nur einen natürlichen
Verbündeten, und das ist die Union, auch wenn sie sich in
irritierender Art und Weise immer stärker sozialdemokratisiert." Die
FDP sei die einzige Partei, die noch "ohne Wenn und Aber die Werte
der Marktwirtschaft hochhält", sagte der FDP-Politiker. Auf die
Frage, ob Philipp Rösler nach den Wahlen noch Vorsitzender der Partei
sein werde, sagte Zastrow: "Natürlich bleibt er das. Wir werden in
Kiel und in Düsseldorf in den Landtag einziehen und den
Wiederaufstieg der FDP mit Philipp Rösler an der Spitze sehen."
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Datum: 17.04.2012 - 00:00 Uhr
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