LVZ: Vorratsdatenspeicherung: Friedrich warnt FDP-Kollegin: "Deutschland darf nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette werden"
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an seine FDP-Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
appelliert, bei der überfälligen Neuregelung der
Vorratsdatenspeicherung nicht wichtige Ermittlungsansätze zur
Verbrechensbekämpfung preis zu geben. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Friedrich: "Deutschland darf
nicht zum schwächsten Glied in der europäischen Sicherheitskette
werden. Dass sich die Bundesrepublik bewusst Vorgaben des
europäischen Gesetzgebers widersetzt, ist nicht akzeptabel", warnte
Friedrich. Gerade Deutschland erwarte doch von den anderen
EU-Staaten, dass man sich beim Einigungsprozess an das gemeinsame
europäische Recht hielte. Ohne Vorratsdatenspeicherung könnten in
Deutschland konkret zudem im Bereich der IP-Adressen "so gut wie
keine Daten mehr gespeichert werden, so dass wichtige
Ermittlungsansätze zur Verbrechensbekämpfung verloren gehen", sagte
Friedrich. Er plädiert für eine anlasslose sechsmonatige Speicherzeit
bei der Vorratsdatenspeicherung. Die FDP-Bundesjustizministerin
beharrt strikt auf einer stark eingeschränkten lediglich
verdachtsabhängigen kurzzeitigen Speicherfrist.
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Datum: 18.04.2012 - 07:00 Uhr
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